Brandenburg: Nord will Linke weiter führen

Potsdam - Brandenburgs Linke-Chef Thomas Nord will den Landesverband weitere zwei Jahre führen, um die Regierungspartei auf rot-rotem Kurs zu halten. Der 52-Jährige kündigte am Montag in Potsdam seine erneute Kandidatur an. Nach den „erfolgreichsten zwei Jahren“ der Brandenburger Linken mit Erfolgen bei allen Wahlen gebe es keinen Grund für einen Führungswechsel, sagte er. Nord führt die Partei seit 2005, so lange wie vor ihm niemand. Und zwar eher aus dem Hintergrund und mit straffen Regime, weshalb er in den eigenen Reihen nicht unumstritten war. Inzwischen hat er seine Stellung aber gefestigt, nicht zuletzt nach den Erfolgen bei der Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl waren die Linken in Brandenburg sogar stärkste Partei geworden.

In den letzten Umfragen lagen sie – trotz Stasi-Debatte und des holprigen rot-roten Starts – wieder bei 27 Prozent und vor der Union. Nords Wiederwahl gilt daher als sicher. Er selbst hatte bei der letzten Bundestagswahl – trotz einer bereits vor Jahren offenbarten Spitzeltätigkeit für die DDR-Staatssicherheit – den Direktwahlkreis in Frankfurt (Oder) gewonnen. Außer ihm wollen auch die beiden Stellvertreter, Vize-Landtagsfraktionschef Stefan Ludwig und die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann, wieder antreten. Mit der alten, neuen Spitze will die Linke eine Führungsdebatte vermeiden, die neue Unruhe für Rot-Rot bedeuten könnte. „In einer Zeit, wo vieles im Fluss ist, wo Erreichtes noch fragil ist, sollte man ein Zentrum nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte Nord dazu.

Neben der Wahl wollen die Linken auf dem Parteitag eine erste Zwischenbilanz der rot-roten Koalition ziehen, deren Start von Stasi-Enthüllungen in der Linke-Landtagsfraktion begleitet war. Die Linke sei „nicht fehlerfrei in die Regierungsverantwortung gestartet“, heißt es in einem Leitantrag, mit dem Rückendeckung des Parteitages für eingeleitete rot-rote Projekte geholt werden soll. Zugleich soll die Basis auf einen offenen Umgang mit Stasi- Verstrickungen eingeschworen werden. Zur Abstimmung steht ein Antrag, in dem – in der Linie von nicht durchgesetzten Bundesbeschlüssen aus 1991 und 1993 – eine Offenlegung von Biografien zur verbindlichen Voraussetzung für Kandidaturen erklärt wird. Verstöße sollen gegebenenfalls Mandatsverlust oder Fraktionsausschluss zur Folge haben. Zündstoff birgt auch ein Antrag des Landesvorstands, in dem die bei den Linken in Oppositionszeiten als üblich geltende Trennung von Amt und Mandat nun förmlich besiegelt werden soll. Der Beschluss soll zwar erst für künftige Legislaturperioden gelten, bringt aber die Linke-Minister Ralf Christoffers und Anita Tack unter Druck, die bislang ihre Landtagsmandate nicht aufgeben wollen. Th. Metzner

Th. Metzner