Mobbing-Vorwürfe in der JU Brandenburg: „Nötigung, Verleumdung, Erpressung“

Potsdam - Die Junge Union Brandenburg wird von Intrigen und Grabenkämpfen erschüttert, für die bislang eher die märkische CDU–Mutterpartei bekannt war: Der scheidende JU-Landeschef Philipp Schwab hat nach PNN-Informationen deshalb jetzt sogar bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Nötigung, Erpressung und Verleumdung gestellt. Das geht aus einem den PNN vorliegenden Brief des 29-jährigen an alle JU-Mitglieder hervor. Darin teilt Schwab mit, dass er nach zweijähriger Amtszeit auf dem Brandenburg-Tag der Jungen Union am 12. September nicht erneut für den Landesvorsitz kandidiert. Er begründet das mit Mobbing aus den eigenen Reihen. Sein designierter Nachfolger Julian Brüning sei daran aber unbeteiligt.

Schwab will nicht noch einmal JU-Landeschef sein

In den letzten Wochen war es auf eine Kampfkandidatur zwischen Schwab und Brüning um den JU-Landesvorsitz hinausgelaufen. Er verzichte nun auf eine Kandidatur, schreibt Schwab, „weil im Rahmen des Euch bekannten Wahlkampfes fundamentale Regeln des Anstandes und der Ehrlichkeit verletzt wurden, bis hinein auf eine ganz persönliche, das Wohlsein von Freunden und Familie berührende Ebene“. Und: „Einzelnen wurde mit Jobverlust durch Ihre Vorgesetzten gedroht, sollten sie mich weiter unterstützen und andere durch wiederholte, auch nächtliche Anrufe bedrängt.“

Und dann erhebt Schwab – der sich seit 2004 in der Jungen Union engagiert – einen  Erpressungs-Vorwurf: „Ich selbst wurde mit einer Verleumdungskampagne mittels gefälschter Nachrichten bedroht, in der von politischem Radikalismus über die Zweckentfremdung von JU-Geldern trotz gegenteiliger Prüfberichte bis hin zu Antisemitismus jeder denkbare und mögliche Vorwurf konstruiert worden ist“, schreibt er.  „All dies kurz vor der Wahl und all dies mit der Drohung, eine solche Kampagne ungeachtet der Fakten und im Wissen um die öffentliche Wirkung des Vorwurfes auf die JU Brandenburg, die CDU Brandenburg, mich, meine Freunde und mein und deren Privatleben zu beginnen, sollte ich nicht jede politische Aktivität einstellen.“ Er werde dies nicht tun, so Schwab: „Im Gegenteil: Ich habe Strafanzeige gestellt und werde klar stellen, dass Nötigung, Verleumdung und Erpressung am Ende kein legitimes Mittel von Wahlkämpfen oder zur Erlangung von Ämtern sind, wenn Argumente nicht greifen.“ Gleichwohl sehe er für eine Kandidatur um den JU-Vorsitz nicht mehr die „nötige Vertrauensbasis.“ Ross und Reiter, wer die Urheber sind, schreibt Schwab nicht. Er betont lediglich, „dass die Kampagne immer nur von einer sehr kleinen Gruppe ausging und sowohl Julian Brüning, wie auch die von ihm nominierten Kandidaten für den Landesvorstand, nicht dazu gehörten.“

Schwab bestätigte am Montag auf PNN-Nachfrage das Schreiben zum Kandidatur-Verzicht. Darüber hinaus wollte er sich nicht äußern, weder zu Hintergründen, noch zur Frage, ob es aus der Landes-CDU Beteiligte an den Aktivitäten gegen ihn gab. „Alles, was zu sagen war, ist in dem Schreiben“, sagte Schwab.

Querelen in der CDU Brandenburg sind vorbei

In der Landes-CDU, deren Partei- und Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben ist, war nach vorherigen Querelen seit einigen Monaten wieder Ruhe eingekehrt. Heinrich hatte im PNN-Interview innerparteiliche Intrigen und Postenschacher beklagt. Ehe Senftleben im April an die Spitze der Landes-CDU als 13. Vorsitzender gewählt wurde, hatten CDU-Vereinigungen wie Frauen Union, Mittelstandsvereinigung (MIT) und CDA – vergeblich – eine Mitgliederbefragung gefordert. Auch der von Schwab geführte Parteinachwuchs war dabei. Den Protagonisten bekam das nicht. Mittelstandsvereinigung und Frauen Union haben inzwischen eine neue Spitze, weil die bisherigen Chefs entweder das Handtuch warfen oder bei Neuwahlen gegen Abgeordnete aus Bundes- und Landtag unterlagen. Nun tritt auch Schwab ab.