Brandenburg: NPD bekommt keinen Raum im Rathaus Tempelhof

Berlin - Die NPD soll ihren Landesparteitag nun doch nicht im Rathaus Tempelhof abhalten können. Das Bezirksamt habe den Nutzungsvertrag mit der NPD gekündigt, sagte der Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer (CDU). Krömer begründete den Schritt mit einer Täuschung durch die NPD: Die Partei habe „bei uns eine öffentliche Veranstaltung“ angekündigt. Dann sei durch den Internet-Auftritt der NPD deutlich geworden, dass ein nicht-öffentlicher interner Landesparteitag abgehalten werden sollte. Auf der Internet-Seite war, wie berichtet, eine „nicht-öffentliche Saalveranstaltung“ angekündigt. Krömer zog daraus den Schluss: „Wir sind über den Veranstaltungszweck getäuscht worden.“ Der öffentlich-rechtliche Nutzungsvertrag sei daraufhin gekündigt worden. Der Chef der Berliner NPD Eckart Bräuninger kündigte daraufhin an, die Partei werde sich dagegen wehren. Beim Verwaltungsgericht war am gestrigen Mittwochnachmittag noch keine Klage gegen die Kündigung des Vertrages eingegangen, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth bestätigte.

Den Parteitag 2007 hatte die Berliner NPD im brandenburgischen Velten abgehalten, nachdem sie in Berlin bei der Suche nach einem Saal gescheitert war. wvb./fan