Brandenburg: NPD darf in Berliner Schule tagen

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag mit Verweis auf das Parteiengesetz die Beschwerde der Bildungsverwaltung gegen die für Samstag geplante NPD-Veranstaltung in Berlin-Lichtenberg zurückgewiesen. Das bedeutet, dass die Partei die Aula der Max-Taut-Schule für das Neonazi-Treffen offiziell zehn Stunden lang nutzen darf. Bis zuletzt hatte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) versucht die Wahlkampfveranstaltung zu verhindern. Die NPD will in der Schule ihre Fusion mit der rechtsextremen DVU feiern. Bis zu 200 Neonazis aus Berlin und Brandenburg werden erwartet. Inzwischen rufen SPD, die Linke, Grüne, Initiativen gegen Rechts und mehrere Antifagruppen zu Protesten und Blockaden auf. „Bedauerlicherweise war dieses Urteil zu erwarten“, sagte die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose, am Donnerstag. „Jetzt, wo die juristischen Mittel ausgeschöpft sind, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger am Samstag lautstark gegen den Missbrauch der Schulräume auf die Straße gehen.“ Die Gegendemonstranten wollen sich am Samstag ab 12 Uhr ganz in der Nähe der Schule am Nöldnerplatz in Lichtenberg sammeln. Der Berliner Anwaltsverein forderte erneut ein Verbot der NPD. jra