Brandenburg: NPD gewinnt mit Eilantrag vor Gericht

Potsdam/Mühlenbeck - Die rechtsextreme NPD hat im Streit um die Anmietung eines Gebäudes der Gemeinde Mühlenbecker Land einen Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Potsdam habe einem Eilantrag der NPD im Wesentlichen stattgegeben, sagte ein Gerichtsssprecher gestern. Demnach habe ein Widerspruch der Gemeinde gegen die Vermietung des Mehrzweckgebäudes keine aufschiebende Wirkung. Nach Angaben des Gerichtssprechers will der Brandenburger NPD-Landesverband am Donnerstag den Mehrzweckraum von Mühlenbeck für eine Veranstaltung nutzen. Die Gemeinde hatte dies am 28. März genehmigt und einen Mietvertrag mit der NPD abgeschlossen. Am 24. April hatte die Gemeinde jedoch die Genehmigung widerrufen und den Mietvertrag gekündigt. Anfang Mai vergab sie die Räume für den Abend des 29. Mai an einen anderen Mieter. Die NPD legte dagegen Widerspruch ein. ddp