Brandenburg: NPD in Kandidatennot

Potsdam - Neue Schlappe für die NPD im Land Brandenburg: Die rechtsextreme Partei wird nicht wie angekündigt gemeinsam mit der DVU flächendeckend zur Kommunalwahl Ende September antreten. Der Grund: Sie findet offenbar nicht genügend Kandidaten, die bereit sind, sich offen für die NPD aufstellen zu lassen – ähnlich geht es der DVU. Damit sind auch die Pläne der NPD gescheitert, im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst 2009 landesweit über die Kommunalwahl Fuß zu fassen, wie sie es einst in Sachsen geschafft hatte.

Die NPD bleibt mit ihren Kandidatenlisten für die Kreistage sogar weit hinter der rechtsextremen DVU zurück. Daher wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Nationaldemokraten 2009 den „Deutschland“-Pakt mit der bereits im Landtag vertretenen DVU, der Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey, brechen und selbst für das Landesparlament antreten. Das brandenburgische Innenministerium wollte sich dazu gestern nicht äußern. NPD-Landeschef Klaus Beier räumte ein, dass sich der Plan, für alle Kreistage Kandidaten aufzustellen, „nicht ganz umsetzen ließ“. Gegenüber der Wahl im Jahr 2003 sei jedoch die Zahl der aufgestellten Bewerberlisten vervielfacht worden.

Vor knapp zwei Monaten hatte Beier „weiße Flecken“ für seine Partei im Nordwesten Brandenburgs eingeräumt und angekündigt, eine direkte Konkurrenz mit der DVU zu vermeiden. Nur für vier von 14 Kreistagen und in einer von vier kreisfreien Städten stellt die NPD Kandidaten auf. Bei der DVU sind es hingegen sieben Kreise und die Landeshauptstadt Potsdam. Von beiden Parteien verschont bleiben Ostprignitz-Ruppin, Uckermark, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) – siehe Kasten.

Dabei hätte die NPD theoretisch überall bei der Kommunalwahl antreten können – trotz „Deutschland-Pakt“, der zu Kommunalwahlen keine Absprache vorsieht. Die Allianz sichert der DVU nach dem zweimaligen Einzug in das brandenburgische Landesparlament die alleinige Teilnahme an den Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Doch die beiden jeweils 250 Mitglieder starken rechtsextremen Parteien hatten offenbar Schwierigkeiten, geeignete Kandidaten zu finden, die NPD noch mehr als die DVU. Beide räumen ein, dass Mitglieder eine Kandidatur wegen des zu erwartenden öffentlichen Drucks meiden. Sie seien durch „andauernde Hetze der Gutmenschen abgeschreckt", sagte DVU-Kreisvorsitzende für Ostprignitz-Ruppin, Peter Jaap, was eine eigene Wahlliste unmöglich gemacht habe. Auf den DVU-Rückzieher in Ostprignitz-Ruppin reagierte NPD-Landeschef Beyer überrascht, zumal die NPD dort nie eine eigene Liste habe aufstellen wollen. Geplant sei gewesen, dass NPD-Leute auf DVU-Ticket in die Kommunalvertretungen einziehen können.

Dafür treten Beier zufolge „mehr NPD-Mitglieder als erwartet“ auf Listen freier Wählergruppen zur Kommunalwahl an. Aus existenziellen Gründen könnten sie nicht unter dem Banner seiner Partei antreten, behauptet Beier. Wo dies der Fall ist, wollte er aber auch nicht sagen.

„Es wird keinen Durchmarsch der NPD in Brandenburg geben", stellte Christoph Kopke vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum nun fest. „Es ist nicht zu erkennen, dass sie für bürgerliche Wählerschichten vorzeigbare Kandidaten hat“, sagte er. Die NPD in Brandenburg sei deutlich schwächer aufgestellt als etwa in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen. Dort ist die Partei in ländlichen Regionen mittlerweile fest verankert. Im Vergleich dazu sei es für die Rechtsextremisten in Brandenburg schwieriger politisch in die Offensive zu kommen.

Das habe vor allem zwei Ursachen: Interner Zwist und regionale Abspaltungen wie der nun rechtskräftig verbotene „Schutzbund Deutschland“ in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin haben die Partei in der Vergangenheit erheblich geschwächt. Zudem stehen die Rechtsextremen in Brandenburg durch Aktionen von Zivilgesellschaft und eine harte Repressionslinie der Politik stärker unter Druck als in den anderen Neuen Bundesländern.

Aus Expertensicht verfolgte die NPD bei der Kommunalwahl ein Ziel: den Aufbau von Parteistrukturen, um für die Landtagswahl Präsenz zu zeigen. Wie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern versucht die NPD über eine kommunale Verankerung auf Landesebene voran zu kommen. Das ist nun im Vorfeld der Wahlen im September vorerst gescheitert.