Brandenburg: NPD will „aktionsorientierte“ Partei sein

Berlin - Die Berliner NPD will stärker als bisher mit öffentlichen Veranstaltungen in kommunalen Sälen auf sich aufmerksam machen. Das will sie auch mit Hilfe der Gerichte gegen den Widerstand der Bezirke durchsetzen. „Wir planen in diesem Jahr 30 Veranstaltungen des Landesverbandes, von denen 16 in öffentlichen Sälen stattfinden sollen“, sagte der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Eckart Bräuniger, am Sonntag vor der Eröffnung des NPD-Landesparteitages vor Journalisten. Der Parteichef, der vor eineinhalb Jahren an die NPD-Spitze aufstieg, setzt für seine politischen Ziele zunehmend auf Bündnisse mit Anhängern anderer Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum, von den freien Kameradschaften bis zu abtrünnigen Mitgliedern der „Republikaner“.

Der Parteitag, an dem rund 100 Delegierte und Gäste teilnahmen, fand in einer Köpenicker Gaststätte statt, die aus Angst vor Protesten von NPD-Gegnern bis zum Schluss geheim gehalten worden war. Journalisten, die von der Veranstaltung berichten wollten, wurden von der NPD von einem anderen Treffpunkt dorthin gebracht. Bräuniger begründete die Geheimhaltung damit, dass man aus Zeitgründen für diese Veranstaltung keinen öffentlichen Raum einklagen konnte und den Betreiber der Gaststätte vor Aktionen aus dem linken Spektrum schützen wolle. Den Zeitmangel erklärte Bräuniger mit der Arbeit in den vier Bezirksverordnetenversammlungen, in denen die NPD seit der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September vertreten ist. Er selbst sitzt als Bezirksverordneter in der BVV Treptow-Köpenick.

Als wichtigstes Ziel des Parteitages, bei dem zur Begrüßung auch mehrere Gäste der DVU, ehemalige und amtierende Republikaner-Funktionäre und Anhänger so genannter freier Kameradschaften sprachen, nannte Bräuniger die „Bündnispolitik“ im rechtsextremen Lager. Er meinte damit die Zusammenarbeit einzelner Vertreter anderer rechter Parteien mit der NPD, die Bräuniger als stärker „aktionsorientierte“ Partei mit „politisch nationaler und sozialer“ Orientierung ausrichten will – nicht nur für den Verfassungsschutz klares Indiz für eine aggressivere nationalsozialistische Ausrichtung der Partei.

Für den späten Nachmittag waren Beschlüsse geplant, die die Position auch der Bundespartei verschärfen soll, die sich in diesem Jahr ein neues Programm geben will. Als Beispiele für Themen, mit denen die Berliner NPD auf die Bundespartei einwirken will, nannte Bräuniger den „Kampf gegen Überfremdung“, aber auch Familienpolitik und Ökologie.

Der Parteitag begann gegen 16 Uhr mit einer Rede Bräunigers, als weitere Redner waren unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Udo Pastörs, vorgesehen.

Bis zum frühen Abend verlief die Versammlung ohne Störungen. Die Polizei war zu Beginn des Parteitages mit mehreren Mannschaftswagen vor dem Veranstaltungssaal aufgefahren und sperrte das Gelände großräumig b. Bis zum späten Nachmittag gab es aber keine Gegenveranstaltungen – obwohl die Polizeiführung die Örtlichkeit in einer Meldung sofort veröffentlichte, nachdem ihre Beamten dort aufgefahren waren.

Die NPD-Funktionäre trafen sich in „Micha“s Biker-Treff“, einem Flachbau am Eingang einer Köpenicker Laubenkolonie. Draußen an der Eingangstüre der Lokalität hing ein Schild: „Geschlossene Gesellschaft“.