Brandenburg: Null Toleranz ohne Erfolg

Berlin - Seit vier Monaten gilt im Görlitzer Park in Kreuzberg die Null-Toleranz-Strategie: Polizei und Justiz wollen Dealer gnadenlos verfolgen, hatte der Senat versprochen. Doch der Erfolg ist ebenfalls gleich Null, so kann man es aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion herauslesen: Das Verhalten von Käufern und Drogenhändlern im Park habe sich „nicht grundlegend geändert“, heißt es darin, und weiter: Die Rauschgifthändler reagierten „sehr sensibel“, teilt Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) mit. Rücke die Polizei an, würden sich die Dealer in angrenzende Straßen „sowie den im Osten angrenzenden Schlesischen Busch“ verziehen. Die Polizei folge dann den Dealern. „Im Anschluss an polizeiliche Maßnahmen ist jedoch regelmäßig eine Rückkehr des Händlerklientels in den Parkbereich zu beobachten.“

Die Polizei warnte gestern vor einem vorschnellen Urteil. „Der Zeitraum ist zu knapp für eine Bewertung“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Polizei geht davon aus, dass die im Park in den Monaten April bis Juni erwischten 340 Käufer künftig anderswo ihre Drogen kaufen werden. Denn diese hätten Strafbefehle über mehrere hundert Euro zu erwarten. Das werde Wirkung entfalten, sagte Redlich. Zudem habe es seit Ende 2014 über 100 Haftbefehle gegen Dealer gegeben – denn die Ausrede mit dem Eigenbedarf zieht nicht mehr. Früher hatten Händler nie mehr als 15 Gramm dabei. Im März hatten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) angekündigt, ab April jeden Drogenbesitz im Park zu verfolgen. Bekanntlich gilt in Berlin sonst die Linie, dass Haschisch für den Eigenverbrauch nicht bestraft wird: Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren bei Mengen bis 15 Gramm ein – im Görlitzer Park nicht mehr.

Der Bezirk hatte beantragt, Cannabis legal in sogenannten Coffeeshops abgeben zu dürfen, um den illegalen Handel einzudämmen. Der Senat lehnt das strikt ab. Staatssekretär Krömer teilte abschließend mit, dass der Senat schon „die Sinnhaftigkeit des Antrags in Frage“ stelle. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte die Pläne für einen Coffeeshop als „blanke Katastrophe für den Park“ kritisiert.

In diesem Jahr hat die Polizei bereits 298 Einsätze mit genau 39 125 Einsatzkräftestunden im Park gefahren. Dabei wurden 4170 Personen überprüft. 1645 erhielten Platzverweise, 393 wurden festgenommen. Die Beamten kassierten 34 221 Euro „Handelserlöse“ ein, wie es in einer Bilanz des zuständigen Abschnitts heißt, die dem Tagesspiegel vorliegt. In den ersten sieben Monaten wurden 1620 Strafanzeigen geschrieben, fast 75 Prozent davon wegen Drogendelikten. 170 Strafanzeigen gab es wegen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Ha