Brandenburg: Nur die SPD hält noch zum Bürgermeister

Rücktrittsforderungen gegen Norbert Langerwisch, der Wahlkampfhilfe vom V-Mann erhielt Potsdam/Brandenburg - Die neue V-Mann-Affäre aus der Stadt Brandenburg beschäftigt jetzt den Landtag. Der Vorsitzende des Innenausschusses Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) sprach gestern von „Wild-West in Brandenburg“ und forderte von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) „umfassende Aufklärung“. Es sei schließlich nicht das erste Mal, dass hierzulande V-Leute des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes aus dem Ruder laufen würden. Das Innenministerium bestätigte gestern, dass der Unternehmer Dirk R. aus Brandenburg – eine Kiezgröße mit einschlägigen Kontakten – von Juli 2002 bis Januar 2004 eine Vertrauensperson des Landeskriminalamtes war. Er sei jedoch umgehend abgeschaltet worden, als eine andere LKA-Abteilung wegen Drogendelikten gegen ihn ermittelte – inzwischen sitzt R. deshalb in Untersuchungshaft. Wie Sprecherin Dorothee Stacke erklärte, habe das Innenministerium das LKA gebeten, „den Vorgang unverzüglich und restlos aufzuklären“. Pikant ist, dass R. offenbar noch in Diensten des LKA war, als er im Herbst 2003 den Oberbürgermeister-Wahlkampf des SPD-Kandidaten Norbert Langerwisch unterstützte – dieser hatte R. seinerzeit dem LKA als V-Mann empfohlen. Langerwisch war damals Leiter der Abteilung für Zentrale Kriminalpolizeiliche Dienste des Polizeipräsidiums Potsdam. Bei einer Razzia waren bei R. im Januar 2004 neben umfangreichen Drogenbeständen auch 1500 Blanko-Stimmzettel für die Oberbürgermeister-Stichwahl gefunden worden, die Langerwisch gegen die CDU-Kandidatin Dietlind Tiemann einige Monate vorher verloren hatte. In den Vernehmungen gab R. dazu mehrere Versionen an. Eine lautete, dass die Stimmzettel dazu dienen sollten, nachträglich die OB-Wahl anzufechten. Langerwisch hatte am Wochenende erstmals bestätigt, von R. im Wahlkampf unterstützt worden zu sein, was er bislang strikt bestritten hatte. Wegen des Eingeständnisses und der anrüchigen Wahlhilfe wackelt jetzt sein Stuhl. „Es ist an der Zeit, dass Langerwisch und die SPD Licht ins Dunkel bringen“, sagte CDU-Generalsekretär Sven Petke. Die CDU-Oberbürgermeisterin Brandenburgs, Dietlind Tiemann, reagierte gestern „erschüttert“ auf die bislang bekannt gewordenen Fakten und Indizien. CDU, FDP und Grüne fordern bereits seinen Rücktritt, die PDS ist kurz davor. Sie will sich nach der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung entscheiden. Die Darstellung von Langerwisch, er sei im Umgang mit R. „blauäugig“ gewesen, hält jedoch die PDS-Landtagsabgeordnete Petra Faderl gerade „für einen ehemaligen Kriminalisten und Polizisten nicht für glaubhaft“. Nur die SPD, wo am Abend die Stadtspitze zu einem Krisentreffen zusammenkam, hält zu Langerwisch – bislang. Thorsten Metzner