Brandenburg: Oderbruch: Tack räumt Fehler ein Rot-Rot legt Antrag für Fünf-Millionen-Hilfe vor

Potsdam - Das vom Binnenhochwasser geplagte Oderbruch bekommt bald Hilfe vom Land. Umweltministerin Anita Tack (Linke) ist jetzt auf direkten Druck von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aktiv geworden. Bislang trat Tack bei drohenden Mehrausgaben durch Nothilfen für das seit Monaten unter voll gelaufenen Kellern und gefluteten Feldern leidende Oderbruch auf die Bremse. Nach PNN-Informationen gibt es besonders bei den Naturschützen in ihrem Haus Bedenken gegen weitreichende Eingriffe in das Entwässerungssystem. Am Dienstagnachmittag nun vereinbarte sie mit dem Landrat von Märkisch-Oderland, Amtsdirektoren und Bürgermeistern betroffener Kommunen in Potsdam einen konkreten Zeitplan für die Maßnahmen. „Wir wollen den Prozess beschleunigen“, sagte Tack.

Sie hatte in der Vergangenheit argumentiert, dass die verlangte Wasserregulierung vom Land nicht über die bestehende Förderrichtlinie unterstützt werden könne. Im Kabinett aber musste sich dann jüngst auf Druck von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Innenminister Dietmar (beide SPD) ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Regierungschef selbst soll nach PNN-Informationen die Richtlinie geprüft und dabei Lücken und Förderchancen festgestellt haben. Jetzt gestand Tack indirekt Fehler ein. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass erst die mangelnde Beratung der Gemeinden „zu den nicht förderfähigen Projektanträgen“ und „zu verständlichem Unmut vor Ort geführt haben“, sagte Tack. Das Umweltministerium erkenne die besondere Situation des Oderbruch an, aber an entsprechenden rechtlichen Vorgaben wie Plangenehmigung oder Planfeststellungsverfahren für den Ausbau von Gewässer komme man nicht vorbei, hieß es. Daneben sollten Gräben saniert und defekte Rohre ausgetauscht werden. „Wir müssen jetzt auch Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufarbeiten“, sagte Tack.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Linke flankieren den Umschwung in der Landesregierung am Donnerstag mit einem Antrag für ein besseres Wassermanagement im Oderbruch und Fördermittel, der Kosten von fünf Millionen Euro für 13 Projekte zur Wasserregulierung – Rückhaltebecken, Wehre und Gräben – nach sich zieht. Mit ihm reagiert Rot-Rot auf einen Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion, der rasche Hilfe für das Oderbruch anmahnt, wo sich massiver Protest gegen das lange Stillhalten in Potsdam formiert hat. Alexander Fröhlich