Binnenhochwasser: Oderbruch: Tack wird eingelenkt

Potsdam/Seelow - Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) hat offenbar unter dem Druck von SPD-Kabinettskollegen im Streit um mehrfach abgelehnte Förderanträge für kommunale Wasserregulierungssysteme im Oderbruch einlenkt. „Wir werden für das Oderbruch eine Lösung finden,“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Innenministeriums am Donnerstag. Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung unter Führung des Umweltministeriums werde die Projektanträge auf Grundlage der vorliegenden Widersprüche noch einmal intensiv auf ihre Förderfähigkeit überprüfen, hieß es gestern weiter.

Wie berichtet fühlen sich viele Bürgermeister und Amtsdirektoren im Landkreis Märkisch-Oderland von der Landesregierung verschaukelt. Vor rund zwei Jahren erlebten viele Gemeinden in Odernähe nach heftigen Regenfällen das umfangreichste Binnenhochwasser der Region seit 180 Jahren. Insgesamt standen mehrere 10 000 Hektar Felder und Siedlungen bis zu 40 Zentimeter unter Wasser, weil die gesammelten Niederschläge nicht schnell genug ablaufen konnten. Damals hatte die Landesregierung umfangreiche Hilfen und Sanierungsarbeiten an den Entwässerungssystemen versprochen. Doch an den entscheidenden Stellen jedoch sei nichts passiert, monieren viele Hausbesitzer und Landwirte. Immer wieder würden Keller volllaufen, nach wie vor seien Felder so durchnässt, dass sie nicht zu gebrauchen seien, klagen Betroffene.

Derzeit lässt die Landesregierung die sogenannten Vorfluter an den größeren Wasserläufen sanieren. Doch ohne ein vorgelagertes Regulierungssystem, das bei Bedarf das Wasser auch aus den Kommunen und den Feldern in die größeren Flüsse und Kanäle weiterleitet, bringe dies nichts, meinen die Betroffenen. Zweimal hatten mehrere Bürgermeister und Amtsdirektoren wie berichtet beim Land die Förderung entsprechender Projekte beantragt. Obwohl Mitarbeiter der zuständigen Ministerien beratend zur Seite gestanden hatten, wurden die Anträge jedes Mal abgelehnt. Die Projekte würden ausschließlich der Entwässerung dienen und seien deshalb nicht durch die sogenannte Richtlinie zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes förderfähig, hatte Umweltministerin Tack vor wenigen Tagen erneut erklärt und damit bei den betroffenen für Empörung gesorgt.

Tacks SPD-Kollegen im Kabinett sind offenbar anderer Meinung und haben ihr den Fall nun aus den Händen genommen. Am Mittwoch kam es am Rande einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Neuhardenberg überraschend zum Treffen zwischen Ministerpräsident Matthias Platzeck, Innenminister Dietmar Woidke, Infrastrukturministerer Jörg Vogelsänger (alle SPD) sowie Märkisch-Oderland-Landrat Gernot Schmidt (SPD) und Bürgermeistern. „Die drei haben versichert, dass sie die Betroffenen in der Region nicht im Stich lassen werden und dass sie die Projektanträge in vorliegender Form unterstützen“, bestätigte gestern Tobias Seyfarth, Sprecher der Kreisverwaltung. Tack solle „dazu verdonnert werden, sich nochmals mit den Anträgen positiv zu befassen“.

Bei der CDU-Fraktion im Landtag sorgte das Einknicken Tacks gestern für spöttischen Beifall. „Ich begrüße ausdrücklich das gestrige Einlenken der Landesregierung und die Zusage des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, die kommunalen Projekte zur Wasserregulierung im Oderbruch nun doch endlich zu fördern. Dieses Zeichen an die Bürger im Bruch war längst überfällig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und Umweltexperte der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski. Das Hickhack um die Finanzierung der Oderbruch-Projekte zeige exemplarisch, dass die Umweltministerin mit den Aufgaben ihres Amts überfordert ist. Matthias Matern