Brandenburg: Öffentlicher Dienst geschlossen beim Streik

Berlin - Mit massiven Protestaktionen, die am heutigen Montag beginnen, wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes neue Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat erzwingen. Alle Beschäftigten in der Haupt- und Bezirksverwaltung sind aufgerufen, sich an einem ganztägigen Streik zu beteiligen. Ausgenommen davon sind nur die Erzieherinnen in den Kita-Eigenbetrieben und den Schulhorten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit den Streiks die Bußgeldstellen, die Ordnungsämter und die Radarkontrollen auf den Straßen lahmlegen. Schon bald soll der Arbeitskampf auf die Bürgerämter und die Werkstätten von Polizei und Feuerwehr ausgedehnt werden. Im Oktober werde der Bürgerservice in den publikumsintensiven Dienststellen dann völlig zum Erliegen kommen, hieß es. Ein Demonstrationszug, der heute um 9 Uhr am Brandenburger Tor beginnt, soll die Forderungen der Landesbediensteten nach höheren Gehältern öffentlichkeitswirksam unterstreichen.

Nach Darstellung von Verdi hat der Berliner Anwendungstarifvertrag („Solidarpakt“) und der Verzicht auf weitere bundesweite Tariferhöhungen seit 2003 zu enormen Einkommenseinbußen im Landesdienst geführt. Allein die diesjährigen Tarifabschlüsse hätten den Beschäftigten in Bund und Ländern, nur nicht in Berlin, ein höheres Jahreseinkommen von 930 Euro brutto gebracht. Und im Bund stehe schon wieder die nächste Tarifrunde an. Dagegen wolle der Senat die eigenen Mitarbeiter mit jährlichen Einmalzahlungen von 300 Euro für 2008/09 abspeisen. Diese „Almosen nach Gutsherrenart“ reichten nicht aus. Die Gewerkschaften wollen für das laufende Jahr 2,9 Prozent mehr Gehalt und Einmalzahlungen von dreimal 300 Euro.

Bei den angestellten Lehrern, die heute ebenfalls im Warnstreik sind, beginnt außerdem die Urabstimmung für dauerhafte Arbeitsniederlegungen. Die Listen liegen noch bis Mittwoch aus. Die neue Entschlossenheit der Gewerkschaften, dem Senat die Faust zu zeigen, wird durch die bevorstehenden Personalratswahlen im öffentlichen Dienst sicher noch forciert. Da können sich alle Beteiligten profilieren.

Neben der Berliner Verwaltung sollen demnächst auch die landeseigenen Krankenhäuser in die Kampfmaßnahmen einbezogen werden. Für den 25. September ist eine Großdemonstration „gegen das Spardiktat der Politik – für gesunde Krankenhäuser“ geplant. Ulrich Zawatka-Gerlach