Brandenburg: Opferhilfe kurz vor dem Aus

Haushaltsentwurf sieht keine Förderung mehr vor / Justizministerium sichert Lottomittel zu Potsdam – Ab Juli könnte das Hilfsangebot für Kriminalitätsopfer in Brandenburg deutlich eingeschränkt werden. Der Verein Opferhilfe Land Brandenburg müsste dann seine sechs Beratungsstellen schließen - falls der aktuelle Haushaltsentwurf des Justizministeriums bestätigt wird. Dies erklärte gestern Vereinsvorsitzender Matthias Beutke. „Erste Kündigungen müssen wir wohl schon im April aussprechen", so Beutke. Bisher bekam die Opferhilfe 90 Prozent ihrer Mittel aus dem Justizministerium, in diesem Jahr ist sie durch die vorgesehene komplette Streichung des Haushaltstitels „Opferhilfe/Täter-Opfer-Ausgleich" von 150 000 Euro in ihrer Existenz bedroht. „Wir leben nur von unseren Reserven, seit die Förderung im Februar ausgelaufen ist", sagte Beutke. Im Justizministerium ist die Situation bekannt. „Wir zahlen als erste Hilfe einen Abschlag von 43 000 Euro aus Lottomitteln", sagte Sprecher Thomas Melzer. Gleichzeitig hätte sich kürzlich die Regierungskoalition im Rechtsausschuss des Landtags auf einen Entwurf geeinigt, wonach die Mittel für die Opferhilfe wieder auf ihre ursprüngliche Höhe gesetzt werden sollten. Darüber werde jedoch noch entschieden. „Uns sind bis dahin die Hände gebunden", so Melzer. Die Gelder seien weggefallen, weil im Haushaltsgesetz alle freiwilligen Landesaufgaben gestrichen worden seien. „Wir schätzen die Arbeit des Vereins als wichtige Ergänzung sehr", sagte Melzer. Der Verein Opferhilfe wurde 1996 gegründet und besitzt Zweigstellen in Potsdam, Brandenburg, Cottbus, Senftenberg, Frankfurt/Oder und Neuruppin. 2004 wurden fast 400 Opfer von Gewalt, sexuellem Missbrauch und rassistischen Übergriffen über längere Zeit kostenlos beraten und unterstützt. „Leider ist die Lobby von Kriminalitätsopfern noch sehr klein“, sagte Beutke. Es sei immer noch schwer, für Opfer von bloßer Kriminalität ohne politische Hintergründe öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. „Ohne finanzielle Hilfen ist keine Betreuung von Opfern möglich“, sagte auch Jürgen Lüth, Landesbeauftragter des bundesweit tätigen Weißen Rings. Der Verein unterstützt Kriminalitätsopfer ehrenamtlich und engagiert sich in der Prävention. Der Opferhilfe-Verein ist wichtig für Brandenburg, sagte Lüth. Gerade seien die verschiedenen Opferhilfsvereine in Brandenburg dabei, sich miteinander zu vernetzen und noch enger zusammenzuarbeiten. Lüth schlug als Ersatz für die weggebrochene Förderung des Justizministeriums einen Opferfonds auf Landesebene vor. „Ich bin optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird und die Opferhilfe weiter arbeiten kann“, sagte Lüth.