Von Johann Legner: Opposition dringt auf Ende der Lehrerverbeamtung

Potsdam - Für die öffentlichen Finanzen war die Welle von Verbeamtungen der Landesbediensteten, insbesondere der Lehrerschaft, in den 90er Jahren im Land Brandenburg zunächst ein Segen. Aber jetzt kommt das dicke Ende – die exorbitant steigenden Kosten für die Pensionen drohen den Landeshaushalt unkontrollierbar werden zu lassen. Zu dem bekannten Schuldenberg von 19 Milliarden Euro haben sich im Laufe der Jahre die Pensionsverpflichtungen gesellt – in etwa gleicher Höhe. Im schlimmsten Falle könnten die Pensionsverbindlichkeiten gar mehr als 30 Milliarden Euro betragen. Diese Zahlen der renommierten Heubach AG sind seit Oktober letzten Jahres im Umlauf.

Doch jetzt erhebt die Opposition fast einhellig die Forderung, im Land Brandenburg wenigstens schnellstmöglich aus der weiteren Verbeamtung auszusteigen und damit die Summen für die notwendigen Rücklagen zu verringern. „Mit der Verbeamtungswelle muss sofort Schluss sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Büttner, und er wird darin vom Grünen-Chef Axel Vogel und dem CDU-Haushaltssprecher Ludwig Burkardt unterstützt. Burkardt sagt, es sei allemal sinnvoller, angestellte Lehrer etwas besser zu vergüten als später die Pensionslasten tragen müssen.

Auch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, sieht die Probleme ähnlich und spricht davon, dass durch die Pensionsverpflichtungen die Haushaltslage „außerordentlich schwierig“ werde. Er verweist allerdings darauf, dass Schulminister Holger Rupprecht angesichts der Arbeitsmarktsituation keine Alternative zur weiteren Verbeamtung habe. Dies sei notwendig, um im Wettbewerb mit anderen, pensionierenden Bundesländern weiter Lehrer zu gewinnen, sagt der Sprecher des Bildungsministeriums Stephan Breiding. Es gebe keine andere Möglichkeit, neue Lehrer zu gewinnen.

Seit dem Herbst vergangenen Jahres liegt das Heubach-Gutachten vor, das jetzt auch in den neuen Haushaltsentwurf und in die mittelfristige Finanzplanung, die bis 2014 reicht, eingeflossen ist. Und bereits in diesen Haushaltsjahren wird es zu einem drastischen Anstieg der Ausgaben für die Altersversorgung der Beamten, die bis zum Jahr 2008 eingestellt wurden, kommen. Sie liegen 2010 noch bei 89,7 Millionen Euro und steigen bis 2014 auf 168,6 Millionen – ein jährlicher Anstieg von etwa 17 Prozent. Dieser Anstieg setzt sich in den Folgejahren weiter fort und im Jahr 2025 werden die Ausgaben für Pensionen mit über 750 Millionen Euro schon höher liegen als derzeit die Zinsen, die das Land für seinen Schuldenberg in Höhe von 19 Milliarden Euro zu zahlen hat. Im extremsten Falle würden die Zahlungen im Jahr 2042 bei fast 1,3 Milliarden Euro für die dann etwa 30 000 Landes-Pensionäre liegen. Das bislang nur wenig beachtete Gutachten hat den Druck auf die Finanzplanung noch einmal erheblich verschärft. Denn zu den Leistungen für die sogenannten Altfälle kommen ja auch die per Gesetz eingeführten Abführungen in einen Fond, mit dem für die Staatsdiener vorgesorgt werden soll, die seit 2009 Beamte wurden. Diese Zahlungen liegen im kommenden Jahr bei 21 Millionen Euro, werden aber schon 2014 auf das Doppelte anwachsen. Wie groß das finanzpolitische Desaster ist, das durch eine großzügige Politik der Verbeamtung, insbesondere im Lehrerbereich angerichtet wurde, lässt sich laut Experten auch leicht anhand der Summen, die jetzt zusätzlich zum Bruttogehalt abgeführt werden müssen, verdeutlichen: Während die Arbeitgeberaufwendungen für die Altersvorsorge eines Angestellten selbst unter Berücksichtigung aller Faktoren deutlich unter 20 Prozent bleiben, summieren sie sich bei verbeamteten Lehrern auf etwa das Doppelte.