Linke Minister in Brandenburg in der Kritik: Opposition erhöht Druck auf Rot-Rot

Potsdam - Brandenburgs Opposition fordert von Finanzminister Christian Görke, dass dessen Partei Die Linke die Kosten für dessen Sommertour als Minister mitten im Landtagswahlkampf 2014 erstattet. Die Partei müsse die Kosten für Görkes Auftritte vor der Landtagswahl vollständig übernehmen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag. Die CDU unterstützte den Vorschlag und will den Vorstoß der Grünen im Haushaltsausschuss des Landtags mittragen. Der politische Anstand erfordere die Rückzahlung der Kosten für die Sommertour, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Fraktion, Jan Redmann. Er warf den Linken vor, Görke habe auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf betrieben. „Der Straftatbestand der Amtsuntreue existiert leider nicht. Wenn es ihn gäbe, würde es darunter fallen“, sagte Redmann.

Die CDU will zudem erreichen, dass der Wahlprüfungsausschuss einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf und gegen die Neutralitätspflicht des Ministers feststellt. Er hoffe, dass dazu für die Zukunft eine partei- und fraktionsübergreifende Regelung für den Wahlkampf vereinbart werden könne, sagte Redmann.

Görke äußert sich im April zu den Vorwürfen

Görke will sich erst Mitte April im Ausschuss zu den Vorwürfen äußern. Das Finanzministerium hatte sie bereits in der Vorwoche zurückgewiesen. Rückendeckung bekam die Opposition durch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, wonach Görke bei seiner Sommertour sein Regierungsamt und den Wahlkampf nicht ausreichend getrennt habe. Zudem habe die Sommertour „in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ widersprochen.

SPD und Linke hingegen verteidigten Görke. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, es sei üblich, dass Minister tagsüber Regierungstermine wahrnähmen und abends vor Ort Wahlkampf machten. Dies sei „lebenspraktisch logisch“ und nicht vermeidbar. Zudem habe die Tour wegen aller öffentlichen Kritik keine positiven Effekte auf das Wahlergebnis der Linken gehabt. Görke habe eher einen Gegenwahlkampf gemacht. Durch die Diskussion werde aber sicherlich die Sensibilität bei den Linken in Wahlkämpfen steigen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, sagte, dass die kritisierten Auftritte zum Querschnittsressort des Finanzministers passten. Vielleicht müsse aber über das Verhalten von Regierungsmitgliedern im Wahlkampf noch grundsätzlich geredet werden.

Selbstgebastelter Briefkopf für Schreiben an die Genossen

Die Opposition sieht sich allerdings – wie berichtet – in ihrer Kritik an den Linken zusätzlich durch einen Brief von Europaminister Helmuth Markov an die Bundestagsfraktion und die Parteispitze der Linken bestätigt. Darin hatten Markov und sein thüringischer Amtskollegen Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) ihre Genossen um Zustimmung im Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen gebeten. Das Schreiben habe keinen Bezug zu Brandenburg gehabt und hätte auf Parteipapier gehört, sagte Vogel. Die Fälle belegten, dass die Linke die Trennung von Regierungsamt und Partei zumindest teilweise noch lernen müsse, sagte  Vogel. Das Ministerium erklärte hingegen, die Zustimmung zum Griechenland-Paket habe im Interesse des Landes gelegen. Tatsächlich geht es in dem Brief mit keinem Wort um Brandenburgs Interessen, sondern vielmehr um die Solidarität in der Europäischen Linken und darum, eine Bresche „in die Hegemonie der maßgeblich von Deutschland inspirierten“ Sparpolitik zu schlagen.

Zudem erscheint die Entstehung des Briefes selbst überaus skurril. Markov und Hoff haben nach PNN-Recherchen nicht die offiziellen Vorlagen ihrer Ministerien benutzt, sondern vielmehr den Brief selbst mit den Absenderadressen der Ministerien und den Landeswappen Brandenburgs und Thüringens versehen. Linken-Politiker Domres deutete nur an, dass die Entstehung des Briefkopfes ein „seltsames Konstrukt“ sei, das aber kein Problem darstelle. (mit dpa)