Brandenburg: Opposition fordert Pflegekammer

Potsdam - Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in der Pflege haben die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen eine Pflegekammer gefordert. „Das wertet die Bedeutung der Pflege auf“, sagte die CDU-Sozialexpertin Roswitha Schier am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des brandenburgischen Landtages. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher beklagte, dass Pflegekräfte, anders als Fachkräfte, in anderen Heilberufen ihre Interessen kaum selbst vertreten könnten.

„Wie Kranken- und Altenpflegerinnen arbeiten sollen, das bestimmen heute vor allem die Träger der Einrichtungen, die Kassen und fremde Verbände.“ Sozialministerin Diana Golze (Linke) hielt dem entgegen, dass die geringe Entlohnung von Pflegekräften nicht von einer Pflegekammer geändert werden könne. Dies sei Sache der Tarifparteien. Daher bemühe sich das Ministerium darum, dass die im vergangen Jahr abgebrochenen Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände wie in Gang kommen.

Mit besseren Löhnen seien auch mehr Fachkräfte zu gewinnen, betonte Golze. Die Ministerin forderte die Arbeitgeber daher auf, flächendeckend Tariflöhne zu zahlen. Vor dem Einrichten einer Pflegekammer müsse es eine Befragung der Beteiligten geben.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Bernig hatte darauf hingewiesen, dass die Pflegeberufe bei jungen Brandenburgern nicht besonders populär seien. „Es hat sich herumgesprochen: Es ist eine anstrengende Arbeit und die Bezahlung ist nicht adäquat – insbesondere bei der ambulanten Pflege“, sagte er. „Solange Pflegekräfte in Berlin monatlich 400 bis 500 Euro mehr verdienen, werden die Fachkräfte in die Hauptstadt abwandern.“ Nach Angaben der Linken-Fraktion werden bis zum Jahr 2030 bis zu 17 800 neue Pflegekräfte allein für die ambulante Pflege gebraucht. Die Volkssolidarität kritisierte, die Landespolitik weiche den entscheidenden Fragen aus. Der Verband bemühe sich durchaus um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, sagte der Verbandsratsvorsitzende Bernd Niederland. „Aber eine entscheidende Grundlage dafür fehlt bisher, die finanzielle Absicherung der Pflege und damit eine bessere Bezahlung in der Pflege“, sagte Niederland. „Hierzu erwarten wir eindeutige Antworten aus der Politik.“ Wegen der Abwanderung von Fachkräften zu den besser bezahlten Arbeitsstellen in Berlin könne die Pflege in einigen Regionen Brandenburgs schon nicht mehr sichergestellt werden, klagte Niederland. Die Folge sei, dass pflegesuchende Menschen von den Diensten und Einrichtungen abgewiesen würden.

Besonders dramatisch ist die Situation wie berichtet in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam. Dort hatte die Stadt Mitte März Alarm geschlagen, weil aufgrund des Mangels an Pflegern immer mehr Patienten unversorgt bleiben. In einem ersten Schritt hatte die Sozialverwaltung deshalb beschlossen, den Pflegestützpunkt der Stadt um eine Stelle aufzustocken. Zudem soll das kommunale Klinikum prüfen, ob es die Lücke bei den ambulanten Pflegediensten mit schließen helfen kann. Klaus Peters (mit PNN)

Klaus Peters (mit PNN)