Brandenburg: Opposition kritisiert Platzeck Keine Erklärung zur Föderalismus-Reform

Potsdam - Die oppositionelle Linkspartei.PDS hat Ministerpräsident Matthias Platzeck scharf kritisiert, weil er eine Regierungserklärung zu den Auswirkungen der Föderalismus-Reform auf das Land ablehnt. „Er moderiert als SPD-Bundesvorsitzender, aber die Interessen des Landes werden nicht mehr ordentlich vertreten“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Dass Platzeck den Kopf in den märkischen Sand stecke, zeige, wie unsicher er durch das Doppelamt sei. In einem Brief hatte Kaiser Platzeck aufgefordert, im Landtag mit einer Regierungserklärung zu Auswirkungen der als „Jahrhundertwerk“ gepriesenen Föderalismusreform Stellung zu nehmen. Die Linkspartei befürchtet zum Beispiel durch die Verlagerung von Kompetenzen in der Wissenschafts- und Bildungspolitik vom Bund auf die Länder, dass bisherige Finanzierungen wegbrechen. Als Beispiel nannte Kaiser den Hochschulbau oder das Ganztagsprogramm des Bundes. Ähnliche Sorgen gibt es auch in der SPD. Der parlamentarische Links-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze nannte die verweigerte Regierungserklärung unverständlich, zumal die Regierungschefs anderer Bundesländer wegen der Bedeutung der Föderalismusreform auf dieses parlamentarische Mittel zurückgegriffen hätten.

In einem Schreiben an Kaiser hatte der amtierende Staatskanzleichef Gerd Harms argumentiert, dass auch Platzeck „nicht sämtliche Einzellösungen zur Entflechtung der beiden staatlichen Ebenen, die nach jahrelangem Verhandeln nunmehr Eingang in die beiden Gesetzentwürfe zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung gefunden haben, als allein sachgerecht erachtet“. Dies gelte, so Platzecks Staatskanzlei, „insbesondere für die angestrebte nahezu vollständige Ausgrenzung des Bundes bei Themen der Bildung“. Da es sich jedoch um ein Gesamtpaket handle, sei die Zustimmung der Landesregierung zu der Reform „richtig und politisch geboten“. er Schluss des Harms-Schreibens sorgt für Hohn und Spott der Opposition. „Die Abgabe einer Regierungserklärung beabsichtigt der Ministerpräsident nicht“, heißt es da. „Die Regierungserklärung ist ein politisches Instrument der Regierung zur Erläuterung ihres Handelns.“ Platzeck gebe also keine Erklärung ab, da die Regierung bei der Föderalismusreform nicht handelt, so Vietze. Dies sei nachvollziehbar. Thorsten Metzner