Brandenburg: Opposition kritisiert rot-roten Etatentwurf Parlament führt dreitägige Haushaltsdebatte

Potsdam - Mit harscher Kritik der Opposition haben am Mittwoch die abschließenden Beratungen des brandenburgischen Parlaments zum Haushaltsentwurf für 2010 begonnen. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion Ludwig Burkardt bezeichnete die Politik der rot-roten Landesregierung als verantwortungslos. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel dokumentiert der Entwurf die „Ratlosigkeit einer Koalition, die versucht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen“. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sprach von einem „ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“.

Die Haushaltsexperten von SPD und Linke verteidigten den Entwurf hingegen. Der Linke-Abgeordnete Christian Görke sagte, das Papier sei mit „Augenmaß und Courage“ erarbeitet worden. Die Koalition setze klare Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung und soziale Gerechtigkeit. Der SPD-Politiker Mike Bischoff räumte ein, die geplanten neuen Kredite in Höhe von 651 Millionen Euro seien zu viel. Allerdings sei das Land angesichts der Steuerausfälle infolge der Krise sowie Belastungen durch Gesetze der schwarz-gelben Bundesregierung dazu gezwungen.

Vor Beginn der Beratungen demonstrierten vor dem Landtag rund 200 Vertreter von Gewerkschaften gegen den geplanten Stellenabbau in der Landesverwaltung. Nach der ebenfalls im Parlament zur Diskussion gestellten Personalbedarfsplanung der Regierung soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2014 von derzeit rund 50 000 auf 45 500 gesenkt werden. Bis 2019 ist eine weitere Reduzierung auf 40 000 vorgesehen. Allein bei der Polizei sollen 1900 Stellen gestrichen werden.

Die 88 Abgeordneten gehen den Etatentwurf bis Donnerstagabend in allen Einzelplänen der Ministerien durch. Am Freitag soll der Gesamthaushalt verabschiedet werden. Diskutiert wird dabei auch die vom Kabinett vorgelegte mittelfristige Finanzplanung. Demnach soll die Neuverschuldung bis 2014 auf null gesenkt werden. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vor. Die Regierung setzt die Prioritäten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bildungsausgaben steigen im Vergleich der Jahre 2009 und 2010 von 352 auf 384 Millionen Euro. Die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung erhöhen sich von 428 auf 472 Millionen Euro. Die Wirtschaftsausgaben werden von 481 auf 538 Millionen Euro angehoben.

Die Opposition wirft Rot-Rot mangelnden Sparwillen vor. Die CDU hatte bereits zuvor eine Reduzierung der Kreditaufnahme auf 450 Millionen Euro gefordert, die Grünen wollten gar eine Beschränkung auf 215 Millionen Euro. Vogel betonte, seine Fraktion habe Sparpotenziale in Höhe von 400 Millionen Euro aufgezeigt. So solle auf das „nächste sich abzeichnende Millionengrab“ – das geplante Messegelände für die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) – verzichtet werden. Das Land will für die ILA gemeinsam mit Berlin 27 Millionen Euro in ein Messegelände am Flughafen Schönefeld investieren. Susann Fischer

Susann Fischer