Brandenburg: Opposition kritisiert Tarifabschluss

Berlin - Die überraschende Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Berlin nach monatelangen Streiks ist bei der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. Vertreter von CDU, Grünen und FDP warfen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dem rot-roten Senat „konzeptlose Blockadepolitik“, eine unnötige „Eskalation des Konflikts“ bis hin zu „gemeinschaftsschädigendem Verhalten“ vor. Die FDP rügte, der Abschluss sei unnötig gewesen und belaste nur die Steuerzahler.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD und Linke würdigten dagegen den Tarifabschluss als „fairen Kompromiss mit Augenmaß“. Senat und Gewerkschaften hatten sich am Mittwoch auf einen Abschluss für 2009 geeinigt. Zuvor war neun Monate lang erfolglos gestreikt und verhandelt worden. Danach zahlt das Land den knapp 50 000 Arbeitern und Angestellten von Juni 2009 an 65 Euro mehr im Monat. Zudem erhielten sie im Oktober bereits einmalig 300 Euro freiwillig vom Land. Die ursprünglich für 2009 angekündigte zweite Einmalzahlung von noch einmal 300 Euro wird es nicht geben. Beide Einmalzahlungen erhalten die Beamten, die wiederum die Erhöhung des Sockelgehaltes nicht bekommen.

Besonders scharf griff Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Mit seiner langen Blockadehaltung habe er „die Gewerkschaften an den Rand des Ruins getrieben“ nach dem Motto: Streikt so lange, bis ihr pleite seid. „Das ist finsterste Arbeitgeber-Strategie“, rügte der Grüne. Und das von einer rot-roten Regierung, „die sich immer als Bollwerk gegen den Neoliberalismus preist“. Das erzielte Ergebnis sei mehr als mager. Mit 465 Euro liege es gerade 165 Euro über den vom Senat freiwillig gezahlten 300 Euro. „Und dafür haben Sie die Stadt durch die vielen Streiks fast ein Jahr lang lahmgelegt“, sagte Ratzmann. Sein CDU-Kollege Frank Henkel warf dem Senat „gemeinschaftsschädigendes Verhalten“ vor. Durch die „Ignoranz“ und „Sturheit“ Wowereits sei der Konflikt mit den Dauerstreiks auf dem Rücken der Berliner ausgetragen worden.

Körting wies die Kritik zurück. „Der Tarifabschluss hängt unmittelbar mit der Finanzlage des Landes zusammen“, betonte der Innensenator. Mehr habe Berlin verantwortbar einfach nicht bezahlen können angesichts eines Schuldenbergs von knapp 60 Milliarden Euro. „Ein Tarifabschluss zu jedem Preis – das wäre gemeinschaftsschädigend gewesen, weil wir Geld gezahlt hätten, das wir nicht haben.“ Zudem bedeute die Erhöhung des Sockels um 65 Euro für die Hälfte der Mitarbeiter genau die 2,9 Prozent Anhebung, die die Gewerkschaften immer gefordert hätten, sagte Körting. Die Gewerkschaften müssten aber auch würdigen, dass das Land so 15 000 Arbeitsplätze erhalten habe. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hob hervor, dass der Abschluss „seriös und finanzierbar“ sei. Gleichzeitig warf er den Gewerkschaften vor, durch ihr Verhalten für den monatelangen Stillstand verantwortlich zu sein. „Dieser Kompromiss wäre früher möglich gewesen“, sagte Müller. dpa