Von Alexander Fröhlich: Opposition nimmt Markov ins Visier Affären-Ausschuss prüft Reaktion der Regierung

Potsdam - Mit neuen Beweisanträgen will die Opposition die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Landesregierung im Untersuchungsausschuss zur Immobilien-Affäre in Zugzwang bringen. Jetzt sollen das Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) und die Staatskanzlei offenlegen, was sie nach Bekanntwerden des Skandals Ende August unternommen haben, um Schaden vom Land abzuwenden. Dazu verlangen CDU, FDP und Grüne in Anträgen, die am heutigen Dienstag vorgestellt werden, die Vorlage von Schreiben, Akten und Vermerken. Bislang stand vor allem die Amtszeit von Rainer Speer (SPD) als Finanzminister im Visier der Opposition. Dabei geht es um die Umstände der Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) 2006 zu günstigen Konditionen für Speers Freund Frank Marczinek und den Verkauf der Krampnitz-Kasernen in Potsdam an einem ominösen Investor 2007. Selbst die Regierungsfraktionen von SPD und Linke bewerten die Vorgänge inzwischen kritisch.

Der Opposition geht das nicht weit genug, sie will nun auch Markovs Vorgehen prüfen. „Bislang ist uns die Regierung eine Antwort schuldig geblieben, ob dem Land ein Schaden entstanden ist und ob der Verkauf rückabgewickelt werden kann“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer. Die Fachleute von CDU, FDP und Grünen bezweifeln, dass Staatskanzlei und Finanzministerium mit dem nötigen Nachdruck die BBG und den Krampnitz-Deal anpacken. Tatsächlich – das bestätigten PNN-Recherchen – ist der Landtag über Jahre getäuscht oder nicht informiert worden.

Der Sonderbericht des Rechnungshofes zu Krampnitz bescheinigte der bereits in anderen Affären-Ausschüssen in die Kritik geratenen Abteilung 4 des Ministeriums Versagen. Selbst Anfang September noch, als das Nachrichtenmagazin „Stern“ und die PNN die Krampnitz-Affäre aufgedeckt hatten, als ein Untersuchungsausschuss noch nicht absehbar war, versuchte die Abteilung brisante Details zu deckeln. Wie aus Akten des Ministeriums hervorgeht, ist der Landtag über neueste Entwicklungen ganz bewusst nicht unterrichtet worden. Noch bevor die Affäre aufflog, hatten Mitarbeiter im Juli angeregt, den Haushaltsausschuss über die zum Nachteil des Landes von der BBG zu Jahresbeginn nachverhandelten Krampnitz-Verträge zu informieren. Von oberster Stelle wurde der Vorstoß der Beamten abgefangen und ist als „nicht erforderlich“ eingestuft worden, weil dies angeblich nach der Landeshaushaltsordnung nicht Pflicht sei.

Dass Finanzminister Markov die BBG nun an die kurze Leine nimmt, reicht der Opposition auch nicht aus. Vorerst darf der private Immobilienverkäufer ohne Zustimmung des Ministeriums keine Landesflächen mehr verkaufen. Verkäufen von Grundstücken ab 500 000 Euro (bisher 1,5 Millionen) und 15 Hektar Größe (bisher 50 Hektar) muss der Finanzausschuss zustimmen. Die CDU-Fraktion wollte nun im Haushalt für 2011 einen Sperrvermerk durchsetzen – für Geschäftsbesorgungsentgelte von 5,2 Millionen Euro für die BBG und Entwicklungsgelder von knapp 7 Millionen Euro, mit denen die BBG frühere Militärflächen der Sowjets fit zur Verwertung macht. Allerdings hatte Rot-Rot dies im Finanzausschuss vergangene Woche mit Hinweis auf Markovs neue harte Gangart abgelehnt.