Brandenburg: Opposition: Schuldenverbot in Landesverfassung

Potsdam - Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen ein Schuldenverbot in der brandenburgischen Verfassung verankern. Der Schuldenstand des Landes in Höhe von 18,6 Milliarden Euro mache vielen Bürgern Sorgen, begründete CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig am Dienstag den Antrag zur Änderung der Verfassung, dem zufolge das Land ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfte. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wies darauf hin, dass die mittelfristige Finanzplanung der rot-roten Regierung das gleiche Ziel verfolge. Daher rechne er von dieser Seite mit Zustimmung. Laut Gesetzentwurf soll das Land in einigen Jahren Ausgaben nicht mehr aus Krediten bestreiten dürfen. Bislang darf die Regierung sich in der Höhe der Investitionen neu verschulden. Diese Regelung soll aufgehoben werden. dapd