Brandenburg: Opposition sieht sich getäuscht Wirbel um Vermerk zum Fall Platzeck

Potsdam - Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Brandenburger Landtags zur Unterstützung für Alt-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag sieht sich die Opposition von Staatskanzleichef Rudolf Zeeb getäuscht. Nachdem die PNN aus einem internen Vermerk der Staatskanzlei zu Platzecks Kontakten in den von der SPD-Landtagsfraktion bereitgestellten Büroräumen, die auch der von der Staatskanzlei gestellte Mitarbeiter Platzecks für „nachwirkende Aufgaben“ aus seinem Amt als Regierungschef nutzt, forderten CDU und Grüne am Mittwoch Aufklärung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, erklärte, er habe Zeeb eindeutig gefragt, ob er ausschließen könne, dass das Büro Platzecks neben den amtsbezogenen Aufgaben des Alt-Ministerpräsidenten zweckwidrig auch für die Partei SPD oder das Deutsch-Russische Forum eingesetzt wurde. Der Staatskanzleichef hatte daraufhin erklärt, dass er keine Anhaltspunkte für eine solche zweckwidrige Verwendung habe. Er gehe davon aus, dass die Schranken des Gesetzes eingehalten würden, wonach das Büro ausschließlich für „nachwirkende Aufgaben“ des Ex-Regierungschefs vorgesehen ist, etwa für die Mitgliedschaft in Institutionen oder für Post von Bürgern.

Wie berichtet legt allerdings ein vertraulicher Vermerk der Staatskanzlei zu Platzecks Kontakten im Landtag, der den PNN vorliegt, den Verdacht nahe, dass der frühere Ministerpräsident sein Büro auch für Parteizwecke genutzt hat. Zwar hat konkrete Parteiarbeit im Landtag nichts zu suchen. Dennoch hat es laut dem Papier der Staatskanzlei zu Platzecks Kontakten in seinem Büro Gespräche mit SPD-Unterbezirken und Ortsvereinen gegeben. Redmann sagte deshalb am Mittwoch, sollte dies zutreffen, hätte der Staatskanzleichef den Haushaltsausschuss vorsätzlich getäuscht. Dies wäre nicht hinnehmbar. Zeeb sei verpflichtet, schnell für Aufklärung zu sorgen. „Wir erwarten Antworten darauf, welche Aufgaben mit dem aus dem Budget der Staatskanzlei finanzierten Büro Platzecks tatsächlich erledigt wurden und welchen Kenntnisstand der Staatskanzleichef davon hatte“, sagte Redmann.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, nach dem von den PNN publik gemachten Vermerk „scheint Matthias Platzeck mit seinem Büro einen nicht unerheblichen Teil seiner verfügbaren Zeit für SPD-Parteiarbeit und Aufsichtsratstätigkeiten bei Unternehmen aufgebracht zu haben – und nur in untergeordnetem Ausmaß für nachwirkende Aufgaben aus seiner früheren Funktion als Ministerpräsident“. Der bekannt gewordene Vermerk wecke erneut „Zweifel an der Glaubwürdigkeit von SPD und Landesregierung in der Causa Platzeck-Büro“. Es gebe eine erkennbare Vermischung parteibezogener, fraktionsbezogener, privater und nachlaufender Aufgaben eines Ministerpräsidenten.

Der Landesrechnungshof hielt sich mit einer Bewertung zurück. Zum aktuellen Fall lägen keine Prüfergebnisse vor. Sollten aber im Zuge der regelmäßigen Prüfung der Fraktionen ein Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit festgestellt werden, werde der Rechnungshof dies auch rügen.

Wie berichtet fühlt sich Rot-Rot nicht mehr an den Ende 2013 selbst auferlegten Zeitraum von 18 Monaten, in dem Platzeck ein Mitarbeiter gestellt werden sollte, gebunden. Mit dieser Frist hatte Rot-Rot im November eine entsprechende Regelung im Nachtragshaushalt begründet – bei den Verhandlungen im Landtag und im Antrag für den Haushaltsausschuss. Nur im Gesetz selbst steht die Frist nicht. Ende Februar lief die Frist aus, nun soll Platzeck bis August – also zwei Jahre – unterstützt werden. Parallel will Rot-Rot nun entsprechend das Ministergesetz reformieren. Alexander Fröhlich