Brandenburg: Opposition will Verdacht auf Korruption prüfen Ausschuss berät hinter verschlossenen Türen über Krampnitz-Bericht des Rechnungshofes

Potsdam - SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher konnte dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Immobilienaffäre um das 112-Hektar-Kasernen-Gelände in Potsdam-Krampnitz sogar positive Seiten abgewinnen. Zwar hätten die obersten Rechnungsprüfer in ihrem 40-seitigen Bericht, der Regelverstöße, Versäumnise und eklatante Fehler auflisten des Finanzministeriums auflistet, ein hartes Urteil gefällt. Aber Holzschuher sagte geradezu erleichtert, aus dem Bericht ergäben sich keine Anhaltspunkte für „Korruption und Vetternwirtschaft“. Und dem Land sei durch den Kasernenverkauf für 4,1 Millionen Euro an einen dubiosen Investor kein Schaden entstanden. Die Linke-Abgeordnete Margitta Mächtig, die schon in der Opposition Mängel im Finanzministerium beklagt hatte, sieht dagegen einen „moralischen und materiellen Schaden“. Auch der Rechnungshof geht von 10 Millionen Euro aus, die dem Land durch falsche Gutachten verloren gegangen sein könnten. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will auf Hinweis der Rechungsprüfer nun klären, ob der Krampnitz-Dealertrag rückabgewickelt werden kann.

Die CDU-Fraktion will den Sonderbericht als Beweismaterial in den Untersuchungsausschuss des Landtages einbringen, der sich am Freitag konstituiert. Der Haushaltskontrollausschuss befasste sich mit dem, auf seinen Auftrag hin erstellten Papier am gestrigen Dienstag hinter verschlossenen Türen. Rechnungshofspräsident Thomas Apelt begründete dies mit Geschäftsgeheimnissen von in der Immobilienaffäre verwickelten Firmen. Konkret geht es um die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG), die im Landesauftrag Militärflächen vermarktet. Obwohl die PNN bereits über Details berichtete hatten und der Rechnungshof bisherige Recherchen bestätigte, schloss der Ausschuss auf FDP-Antrag und mit rot-roter Mehrheit die Öffentlichkeit aus. Zu unrecht, wie mehrere Ausschussmitglieder später sagten. Denn viel neues hatte Apelt nicht zu berichten, Straftaten hätten seine Prüfer jedenfalls nicht festgestellt.

CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer, bereits in anderen Untersuchungsausschüssem mit dem eigenwilligen Beamtenapparat im Finanzministerium befasst, will nun alle Geschäfte der BBG seit deren Privatisierung im Jahr 2006 im Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre „auf den Tisch holen“. „Wer sagt uns, dass Krampnitz nur ein Einzelfall war.“ Tatsächlich bestätigt der Sonderbericht, dass der Landtag beim Kasernen-Verkauf getäuscht wurde – durch die BBG, begünstigt durch das Finanzministerium. Vor allem für den damals als Finanzminister für die Privatisierung und den Krampnitz-Verkauf zuständige SPD-Politiker Rainer Speer könnte das noch zum Problem werden. Der hatte bei seinem Rücktritt als Innenminister Ende September verkündet, er habe sich in Sachen Krampnitz und BBG nichts vorzuwerfen. Das sieht der Rechungshof ganz anders, weil das Ministerium „Kontrollrechte“ „nur unzureichend“ – und zwar „bewusst“ – wahrgenommen hat. Und ob es Korruption war – das will die Oppostion im Untersuchungsausschuss prüfen. Denn es war Speers Sportsfreund beim SV Babelsberg 03, Frank Marczinek, der die BBG 2006 unter Wert erwarb. CDU-Mann Homeyer sieht jedenfalls eklatante Fehler nicht nur im Finanzministerium, sondern auch in der politischen Führung – also bei Speer. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel hat den Eindruck, „dass sich die BBG weniger als Sachwalter der Landesinteressen sieht, sondern ihrer eigenen Interessen und des Käufers“. Alexander Fröhlich