Brandenburg: Ordnungsamt darf zurückschlagen Ob Potsdam oder Berlin: Behörden rüsten sich

Berlin/Potsdam - Vom Auto angefahren, in den Schwitzkasten genommen oder von vorbeisausenden Radfahrern massiv angegangen worden – das sind nur einige Angriffe, die den Parkraumkontrolleuren des Berliner Bezirks Pankow im vergangenen Jahr widerfahren sind. Insgesamt hat es 45 „schwerwiegende Übergriffe“ auf die rund 150 Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Pankow gegeben, die ausschließlich dazu eingeteilt wurden, den „ruhenden Verkehr“ in den Parkzonen zu kontrollieren, schildert der zuständige Bezirksstadtrat Torsten Kühne (CDU). Hinzu kämen die „üblichen Beschimpfungen, die selten zur Anzeige gebracht werden“. Für ihn war klar: So kann es nicht weitergehen. Daher sollen seine Knöllchenschreiber künftig mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet werden.

Geht das überhaupt? Nicht ohne Weiteres, erklärt der 38-jährige Stadtrat. Dazu müsse die „Ordnungsdiensteverordnung“ geändert werden. Bislang gebe es nämlich eine Art Zwei-Klassen-System für Ordnungsdienst-Mitarbeiter: Die einen gehören dem Allgemeinen Ordnungsdienst an und dürfen alles aufschreiben – vom Hund ohne Leine im Park bis zum Radler, der auf dem Gehweg fährt. Sie bekommen auch mehr Geld für ihre Arbeit und tragen schon jetzt Reizgas und Schlagstock zur Selbstverteidigung. Die anderen sind die Parkraumbewirtschafter. „Sie dürfen ausschließlich die Parkraumzonen überwachen“, erklärt Kühne. Diese befinden sich im Bezirk Pankow nur im Ortsteil Prenzlauer Berg, weshalb es nur dort zu Gewaltübergriffen gekommen war. „Unsere Erfahrung zeigt, dass die Bürger keinen Unterschied machen zwischen Parkraumkontrolleuren und Allgemeinem Ordnungsdienst. Deshalb sollen auch alle gleich ausgestattet werden“, sagt Kühne.

Den Vorschlag wolle er demnächst beim regelmäßigen Treffen der Bezirksstadträte mit der Senatsverwaltung für Inneres einbringen. Das Abgeordnetenhaus müsse letztendlich über solch eine Änderung entscheiden. Doch Kühne betont, dass der Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock nur zur Notwehr oder Nothilfe gedacht ist. Also wenn nichts anderes mehr hilft. Die Mitarbeiter würden dafür auch speziell geschult werden an der Verwaltungsakademie.

Um es gar nicht erst so weit kommen zu lassen, würden die Kontrolleure bereits schon jetzt präventiv geschult: Selbstverteidigungs- und Rhetorikkurse stünden auf dem Programm, „um deeskalierend eingreifen zu können“, sagt Kühne.

In Potsdam hatte die Stadtverwaltung bereits im Januar dieses Jahres auf die zunehmend feindliche Stimmung von  Bürgern auf Ordnungsamtmitarbeiter reagiert: Die 50 Kontrolleure dürfen auf freiwilliger Basis Karate-Kurse belegen, um in Gefahrensituationen besser vorbereitet zu sein.Tanja Buntrock