Brandenburg: Pannenwahl ist jetzt amtlich

Berlin - Aberkannte Parlamentssitze, falsche Zählungen, im Müll entsorgte Briefwahlunterlagen – und nach all den Pannen schrammte der Landeswahlausschuss am Donnerstag auch noch knapp an einem Eklat vorbei. Erst nach dreieinhalb stündiger Beratung konnte sich das Gremium auf ein endgültiges Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl verständigen – mit drei Zustimmungen und drei Enthaltungen. Sonst dauern solche Sitzungen etwa 45 Minuten, hieß es. Im Gremium hatte es massive Bedenken über Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gegeben. Beklagt wurde außerdem, dass mehreren Anträgen auf Nachzählung von der Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach nicht stattgegeben wurde. Die Landeswahlleiterin betonte, dass die Wahlordnung dies nicht zulasse.

„Der Ablauf der Sitzung war unbefriedigend“, sagte Mark Rackles, im Abgeordnetenhaus der Wortführer der SPD-Linken. Er enthielt sich ebenso wie ein zweiter SPD-Vertreter. Beide sprachen von fehlenden Rechtsmitteln, um zu einem zufrieden stellendem Ergebnis zu kommen. „Unsere Koalitionsverhandlungen mit den Grünen waren einfacher“, sagte Rackles sarkastisch. Auch Sylvia Müller (Linke) stimmte dem Ergebnis nicht zu. Die Mitglieder des Wahlausschusses ärgerten sich unter anderem darüber, dass ihnen die Wahlleiterin drei Anträge auf Nachzählung von Stimmen vorenthalten hatte. So sollten in Lichtenberg zwei Wahlkreise erneut ausgezählt werden, weil es zu erheblichen Verschiebungen gegenüber der vergangenen Wahl gekommen ist. Beides wurde abgelehnt. Die Landeswahlleiterin betonte, dort sei korrekt gezählt und protokolliert worden. Den Antrag von Reimund Peter (SPD) auf Nachzählung der Stimmen im Wahlkreis 3, wo er sein Direktmandat an die Linke Marion Platta verloren hatte, tat der Ausschuss als Versuch ab, eine Niederlage ändern zu wollen. Dennoch zeigt sich die Landeswahlleiterin erleichtert, dass am Ende ein endgültiges Ergebnis festgestellt wurde. Sie sei überzeugt, dass die Wahlausschüsse korrekt gearbeitet hätten und könne deshalb mit Zweifeln leben.Die Abweichungen in den Nachzählungen seien zudem sehr gering gewesen.

Insgesamt hat das Abgeordnetenhaus künftig 149 Mitglieder – direkt nach der Wahl waren es noch 152. Die SPD zieht nun mit 47 Abgeordneten ins Parlament ein, die CDU mit 39, die Grünen bekommen 29 Sitze, die Linke 19 und die Piratenfraktion 15 Sitze. fk/spa