Brandenburg: Parkzuschlag für große Schlitten

An Ideen mangelt es nicht, um Berlins Klimabilanz aufzufrischen: Eine Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte, Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf der Avus oder – besonders fantasievoll – eine „fahrzeuglängenabhängige Gebührenstaffelung“. Vulgo: Wer längere Autos fährt, zahlt beim Parken drauf. Einige Experten gehen davon aus, dass mit dieser Regelung besonders Fahrer von CO2-Schleudern geschröpft werden.

Vorschläge sind in der Welt, können aber bis zur Realisierung noch gestutzt oder als untauglich ausgemustert werden. Grundlage für solche Überlegungen ist das vom Senat am Dienstag verabschiedete Berliner Energiewendegesetz. Parallel dazu wird bis Ende des Jahres mit Verbänden und öffentlichen Trägern ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Was ist derzeit im Gespräch? Im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Senat und Handel sollen Kunden durch eine „Abwrackprämie“ ermuntert werden, ihre alte Stereoanlage durch eine energieeffizientere zu ersetzen. „Tauschgeschäfte“ sollen nicht möglich sein: Es gibt also keinen neuen Kühlschrank für ein Kassettenradio.

Zusammen mit Energieversorgern soll geprüft werden, wie Heizungs- und Warmwasserrechnungen informativer werden. Konkret könnte aufgezeigt werden, wie viel der jeweilige Haushalt im Vergleich zu anderen verbraucht. Um junge Konsumenten für das Thema Energieeffizienz zu sensibilisieren, sollen gezielt Energieprojekte in Kitas und Schulen entwickelt werden. Touristen sollen umweltverträgliche Touren angeboten werden, um ihnen lokale Umweltprojekte zu zeigen.

Um Eigenheimbesitzer zu motivieren, moderne Brennstoffkessel oder Kraftwärme-Kopplungs-Anlagen zu installieren, sollen Förderprogramme entwickelt werden. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nannte ein Landesprogramm eine „realistische Möglichkeit“. Ein Vorschlag lautet, bei Neubauten und Sanierungen eine aktive solare Nutzung festzulegen. Kleine „smarte“ Wohneinheiten mit einer geringeren Wohnfläche pro Kopf sollen gefördert werden. 

Durch ein Berliner Sanierungsnetzwerk soll ein Beratungsangebot aufgelegt werden. Ein Beispiel können „Energiekarawanen“ sein wie in der Metropolregion Rhein-Neckar. Vor fünf Jahren zogen ausgebildete Berater durch die Straßen von Viernheim „mit Kamel und Kaftan“, um Hauseigentümer zur energetischen Sanierung zu motivieren. Immerhin planten 66 Prozent der beratenen Haushalte daraufhin, ihr Haus zu sanieren. Seitdem zogen mehr als 80 Karawanen durch die Region. Diese „aufsuchende Beratung“ könnte man in Randbezirken in Berlin testen.

Der Verkehrsbereich mache 25 Prozent der CO2-Belastung in Berlin aus, da gebe es Handlungsbedarf, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz. Die Idee, das Parken für lange Autos zu verteuern, hält er für „nicht falsch“, aber sie sei nicht zielgenau, weil auch schwach motorisierte Familienkutschen betroffen wären. Einen anderen Vorschlag findet Moritz sinnvoll: eine neue Stellplatzverordnung einzuführen. Diese Verordnung gab es in den 1990er-Jahren; sie schrieb Bauherren vor, eine Mindestzahl von Stellplätzen zu planen. Klimaexperten wollen auch an der Tachonadel drehen. Ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf der Avus zwischen Spanischer Allee und Funkturm wird vorgeschlagen. Ebenso wie eine „Straßenbenutzungsgebühr“, also eine City-Maut wie in London.

Sabine Beikler, Thomas Loy