Programm teilweise abgeschrieben?: Brandenburgs Linke-Chef macht BSW schwere Vorwürfe

Brandenburgs Linke-Chef Sebastian Walter wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, einen Teil des Wahlprogramms kopiert zu haben. „Das BSW schrieb sein Programm fast vollständig von uns ab, jedenfalls zu den Herausforderungen in den Bereichen Wohnen und Mieten, Bildung, Gesundheitsversorgung“, sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. „Sie kopieren sogar unsere Volksinitiative. Offenbar fällt dem BSW zu Brandenburg selbst nicht viel ein.“ Walter sagte: „Das BSW ist inhaltlich eine Enttäuschung, keine Offenbarung.“ Das Bündnis Sahra Wagenknecht wies die Kritik zurück.

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem einen Stopp höherer Mieten, mehr Investitionen in Krankenhäuser und Pflege, eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte, keine Beiträge für Kitas, Krippe und Hort sowie mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr. In einer Volksinitiative dringt die Linke auf ein beitragsfreies Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 6. Klassen.

Linke und BSW wollen mehr staatliche Leistungen

Das BSW nennt im Wahlprogramm unter anderem diese Ziele: bezahlbare Wohnungen, bessere Pflegeleistungen, den Erhalt aller Kliniken in Brandenburg, mehr Lehrer, kostenloses Schulessen, beitragsfreie Kitas und Investitionen in Straßen und Schiene. Die Partei fordert aber auch einen „Stopp der unkontrollierten Migration“ und ein Handyverbot in Grundschulen. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

Das BSW hat das Linke-Programm nach Angaben von Landeschef Robert Crumbach nicht zum Vorbild genommen. „Da wir das Programm der Linken, einer Kleinstpartei, die es nicht mehr in den Landtag schafft, nicht gelesen haben, kann auch nichts abgeschrieben sein“, sagte Crumbach. Er forderte Walter auf, „die Politik seiner Partei zu überdenken“.

Die Partei BSW hatte am vergangenen Samstag Landesliste und Wahlprogramm beschlossen. Ex-Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hatte das BSW im Januar gegründet. Der Landesverband BSW hat in Brandenburg nach Parteiangaben etwa 40 Mitglieder, die Linke Brandenburg mehr als 4.000. 

BSW-Landeschef Crumbach war früher SPD-Mitglied, Generalsekretär Stefan Roth früher im Landesvorstand der Linken. Bei der Europawahl hatte das BSW in Brandenburg 13,8 Prozent der Stimmen geholt, die Linke kam auf 4,4 Prozent. (dpa)