Brandenburg: Parteien sollen Wahlanzeigen abgeben

Potsdam – Brandenburgs Landeswahlleiter Peter Kirmße hat Parteien zur Abgabe von Wahlanzeigen für die Kommunalwahlen am 28. September aufgefordert. Alle Parteien, die sich an der jüngsten Landtags- oder Bundestagswahl in Brandenburg nicht mit einem eigenen Wahlvorschlag beteiligt hatten und jetzt antreten wollen, müssten dies bis 16. Juli anmelden, sagte Kirmße am Montag in Potsdam. Dazu seien Satzung, Programm und Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes einzureichen. Ab sofort ist ein Internet-Service unter wahlen.brandenburg.de mit Hinweisen, Rechtsgrundlagen und Informationen zur Wahl freigeschaltet, wie es weiter heißt. Zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen seien die Ämter, amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise. Dort würden jetzt Wahlleiter berufen.

Vor einer Woche hatte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) als Wahltermin den 28. September bekanntgegeben. Es gibt Wahlen zu allen 14 Kreistagen sowie zu 420 Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Zusätzlich werden in 272 amtsangehörigen Gemeinden ehrenamtliche Bürgermeister gewählt. Stichwahlen sind für den 12. Oktober geplant. ddp