Brandenburg: Parteien streiten über Umgang mit linker Gewalt

Berlin - Vorwürfe von Berlins CDU und FDP, die rot-rote Koalition distanziere sich nicht ausreichend von linksextremistischer Gewalt, hat der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller zurückgewiesen. „Zu unterstellen, es gebe für Brandanschläge oder andere kriminelle, hirnverbrannte Aktionen innerhalb der Landesregierung politische Akzeptanz, ist eine bodenlose Frechheit“, sagte Müller am Donnerstag. Der SPD-Politiker kritisierte die sogenannten „Action Weeks“ militanter Autonomer als „eine Form des Guerillakampfes ohne jeden politischen Hintergrund“. Die für Sonnabend angekündigte, angeblich friedliche Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof, der durch einen Zaun gesichert ist, wird von Müller auch nicht akzeptiert.

Die Innenpolitikerin der Linken, Marion Seelig, lehnt die geplante Besetzung von Tempelhof ebenfalls ab, hat aber eine gewisse Sympathie für einen „symbolischen“ Akt. Auf keinen Fall werde die Gewalt von linken Szene-Aktivisten toleriert.

Jegliche Gewalt lehnt auch Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig ab. „Wir distanzieren uns von allen Gewalttätern und fordern polizeiliches Handeln gegen die Täter.“ Bei der geplanten Besetzung von Tempelhof habe sie aber „Verständnis für die gewaltfreie Initiative“, die für eine Öffnung des Geländes eintritt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer hielt dem Senat Untätigkeit vor. Die Brandanschläge zeigten, dass es „ein Problem mit komplett irrationaler linker Gewalt in der Stadt“ gebe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel hatte am Mittwoch dem Senat vorgehalten, schon nach den Gewalttaten am 1. Mai „alle Warnzeichen ignoriert“ zu haben. An den jüngsten Brandanschlägen zeige sich die „menschenverachtende Ideologie der linken Gewalttäter.“ sib/wvb/za