Brandenburg: Parteistrategen halten fast jede Koalition für möglich

Berlin - Vor der Wahl ist nach der Wahl – jedenfalls für die Strategen in den Berliner Parteien. Die denken über Koalitionen nach, ohne das Wahlergebnis zu kennen. Aber man kann ja versuchen, das ein oder andere Bündnis herbeizureden. In diesem Sinne hat FDP-Landeschef Markus Löning schon ein paar Essentials für eine Ampel-Koalition formuliert. Die FDP wäre bereit, nach der Wahl am 17. September über ein Bündnis mit der SPD und den Grünen zu sprechen, wenn man von vier Voraussetzungen für die Regierungsarbeit ausgehen könne, sagt Löning: Es wird in Berlin keine Einheitschule geben; die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt; der neue Senat wird weiter Personal abbauen; man verständigt sich auf Fortschritte bei der Privatisierung von Aufgaben des öffentlichen Dienstes.

Die FDP will damit zeigen, dass nicht auf das bürgerlich-konservative Lager fixiert ist. Anders gesagt: Wer bürgerlich-konservative Inhalte in der Berliner Politik wieder finden will, soll auf die FDP setzen. Denn deren Chancen auf Teilhabe an der Macht sind allen Umfragen zufolge größer als die der Union.

Denn SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit sagt – und das finden sogar Leute glaubwürdig, die ihm sonst nicht viel abnehmen –, dass es eine Berliner Ausgabe der großen Koalition nicht geben wird. Nach fünfjähriger Praxis zieht er die Fortsetzung mit der ebenso alltagstauglichen wie konfliktscheuen PDS vor. Dort setzt man – logisch – auf weitere rot-rote Jahre.

Rot-Rot-Grün ist ebenfalls denkbar, weil in der SPD die Gefühle für rot-grüne „Projekte“ alle bundespolitischen Desillusionierungen gut überstanden haben. Die SPD-Strategen sehen es als die komplizierte Variante für den Fall, dass die Wähler doch nicht ganz so links wählen wie bisher. Und auch eine Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen kommt in den Planspielen vor – weil es nicht falsch ist, kleinere Partner zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Druck zu setzen. Das hält die Erwartungen der Sozialisten kurz – und die der Grünen ebenso.

Die Grünen haben sich darauf eingestellt. Ihre Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig hofft auf und redet von Rot-Grün, was sie biographisch glaubhaft verkörpert: Sie war Stadträtin zu Zeiten, zu denen das „Reformbündnis“ und Generationsprojekt Rot-Grün im Bund noch nicht verbraucht war, sie saß zu Gerhard Schröders Zeiten im Bundestag. Ihr Blick auf eine Ampel ist skeptisch: Steuer- und privatisierungspolitisch geht ihr die FDP zu weit. Die Jüngeren unter den Berliner Grünen senden etwas andere Signale. Gewiss, mit der SPD habe man 70 bis 75 Prozent inhaltliche Übereinstimmung, sagt Fraktionschef Volker Ratzmann. Doch wenn es zum Regieren nicht reicht, „muss man sehen“. Fundamentalopposition ist bei den Grünen im Abgeordnetenhaus nur in Richtung Union zu erkennen. Vor mehr als zwei Jahren schon hat sich CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer eine Abfuhr seitens der Grünen eingehandelt, als er in einem Aufsatz über ein schwarz-grünes Projekt nachdachte. Inzwischen ist bei der CDU einiges passiert, doch die Abneigungen der Grünen sind geblieben. CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger wirbt trotzdem für „Jamaika“. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sprach er von dem schwarz-gelb-grünen Bündnis als historischer Chance. Er sieht darin die Möglichkeiten, zu den konservativen Anfängen des Umweltschutzgedankens zurückzukehren.