Brandenburg: PDS bangt um gutes Verhältnis zu Berlin

Potsdam - Brandenburgs linke Opposition hat das „verschlechterte Verhältnis“ zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg beklagt. PDS-Landeschef Thomas Nord macht dafür vor allem die De-facto-Absage von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an ein gemeinsames Land verantwortlich. „In Berlin stellt man sich inzwischen die Frage, ob eine engere Kooperation mit Brandenburg, die Zusammenlegung von Institutionen, überhaupt noch sinnvoll ist“, sagte Nord gestern in Potsdam – und berief sich auf Signale aus der SPD-PDS-Koalition der Hauptstadt.

Ein Reflex sei das Nein von Klaus Wowereit zu eine gemeinsamen Wirtschaftsförderung, sagt Nord. „Berlin denkt darüber nach, ob man weitere Absagen folgen lässt.“ Mit der Aufgabe der Fusion sei zudem „dem zentralen Pfeiler“ des von beiden Regierungen 2006 beschlossenen Leitbildes für die Metropolenregion „die Grundlage entzogen worden“. Dort ist die Vereinigung von Berlin und Brandenburg - wenn auch allgemein - als Ziel der Entwicklung beider Länder verankert. Länderübergreifende Defizite zu Lasten der Bürger sieht PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser vor allem in Kinderbetreuung und Bildungspolitik, bei den Hochschulen, aber auch bei der Versorgung Berlins mit Landwirtschaftsprodukten aus der Mark. „Beide Regierungen scheinen sich in deutlicher Konfusion zu befinden.“

Neben den Beziehungen zu Berlin ging die PDS in ihrer Generalabrechnung auch mit der Energie- und Klimapolitik der Landesregierung ins Gericht. Zu den Tagebau-Plänen von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), die in den von Abbagerung bedrohten 33 Orten mit 11500 Einwohnern erhebliche Ängste ausgelöst haben, sagte Nord: „Junghanns spricht aus, was Platzeck will.“ Es sei ein Kurs von „klimapolitischen Neandertalern“. Die PDS fordert einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle bis 2040/2050 – unabhängig von der möglichen Entwicklung von klimafreundlicheren Technologien. Der entsprechende Beschluss dafür soll auf einem Landesparteitag 2008 fallen. Zwar gebe es in der PDS auch Stimmen für die Braunkohle, sagte Nord. Doch gehe er davon aus, dass der Ausstieg aus der Braunkohle mehrheitlich von der Basis mitgetragen werde.

Die innerparteiliche Klärung in dieser Frage ist nach Angaben von Nord ein Grund, weshalb sich die PDS-Opposition zurückhält. Zur großen Erleichterung der SPD/CDU-Regierungskoalition. „Wir hatten befürchtet, dass in der Lausitz zum Klassenkampf gerufen wird“, hieß es. Nord bestätigte allerdings, dass derzeit Gespräche zwischen PDS und Umweltorganisationen über eine mögliche Volksinitiative für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle laufen.