Brandenburg: PDS-Senatoren geben Mandate ab, Wowereit bleibt

Berlin - Die Linkspartei/PDS im Berliner Abgeordnetenhaus bekommt Verstärkung – und verliert ihre beiden prominentesten Mitglieder. Die Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner wollen Mitte April ihre Abgeordnetenmandate niederlegen, um den Weg für zwei Nachrücker freizumachen. Das bestätigte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld gestern. Damit folgten die Senatoren einer schon länger aus der Fraktion zu hörenden Forderung.

Wolf, der seinen Wahlkreis in Lichtenberg direkt gewann, und Knake-Werner, die über die Landesliste gewählt wurde, werden gefolgt von Steffen Zillich aus Friedrichshain-Kreuzberg und Mari Weiß aus Lichtenberg. Das bedeutet für die 23-köpfige Abgeordnetenhausfraktion eine deutliche Stärkung, da die Nachrücker mehr Zeit haben dürften als zuvor die Senatoren. „Jetzt haben wir zwei Leute mehr, die sich in die parlamentarische Arbeit einbringen“, freut sich Fraktionssprecherin Seefeld. Mit dem 35-jährigen Innenpolitiker Zillich kommt zudem ein erfahrener Parlamentarier, der seit Anfang der 90er Jahre bereits mehrmals im Abgeordnetenhaus saß. Jetzt soll er als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion arbeiten. Mari Weiß (23) engagierte sich bislang vor allem in der Bezirks- und Jugendpolitik.

Damit ist nur noch ein Mitglied der Landesregierung gleichzeitig Abgeordneter: der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der hatte bei der letzten Wahl seinen neuen Wahlkreis Grunewald-Halensee direkt gewonnen. Im Gegensatz zu seiner Parteifreundin Ingeborg Junge-Reyer, die ihr Abgeordnetenmandat nach der Ernennung zur Stadtentwicklungssenatorin aufgab, hält Wowereit aber an seinem Parlamentssitz fest. Und das, obwohl sein Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf vor einiger Zeit die Trennung von Amt und Mandat beschloss. Dort will man dem Regierungschef jedoch keinen Druck machen: „Er hat den Wahlkreis für die SPD gewonnen, was wohl kein anderer geschafft hätte – jetzt ist die Entscheidung ihm überlassen“, sagt Christian Gaebler, Fraktionsgeschäftsführer der SPD und Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Da der Bezirk neben Wowereit noch weitere fünf Abgeordnete in der 53 Mitglieder starken Abgeordnetenhausfraktion hat, fühle man sich ohnehin ausreichend vertreten, sagt Gaebler. Und kräftigen Druck von potenziellen Nachrückern, wie er in der PDS als Grund für den Wechsel genannt wurde, spüre man bei den Sozialdemokraten auch nicht.

Einen Interessenkonflikt zwischen dem Regierungschef und dem Parlamentarier Wowereit will die SPD nicht sehen, auch wenn das Abgeordnetenhaus die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, und somit Wowereit seinem eigenen Kontrollgremium angehört. „Demokratietheoretisch wäre eine vollständige Trennung gut, aber man sollte nicht überdogmatisch handeln“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Gaebler. Außerdem sei Wowereit trotz seiner Regierungsaufgaben im Abgeordnetenhaus bei wichtigen Abstimmungen fast immer dabei und auch bei den Plenardebatten öfter anwesend „als manch andere Abgeordnete“.

In der Opposition gibt es nur verhaltenen Unmut über Wowereits Doppelfunktion: „Wir hielten es für demokratischer, wenn Mitglieder der Regierung nicht gleichzeitig im Parlament wären“, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Tang. Gleichzeitig schränkt er ein, dass auch in der eigenen Partei immer wieder Ausnahmen gemacht worden seien. Die Linkspartei will sich zu Wowereits Mandat nicht öffentlich äußern. „Das ist eine Angelegenheit der SPD- Fraktion“, sagt Sprecherin Seefeld.