Brandenburg: PDS will modernen Landtag – aber kein Stadtschloss

Potsdam - Das Tauziehen um den Landtagsneubau auf dem Alten Markt in Potsdam geht in die Schlussrunde. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist zuversichtlich, dass nach dem klaren Votum bei der Bürgerbefragung das Stadtparlament am 31. Januar im dritten Anlauf das 100-Millionen-Projekt auf den Weg bringt. Ziel sei eine breite Mehrheit, die „mindestens von den drei großen Parteien PDS, SPD und CDU“ getragen wird, sagte Jakobs am Montag. Trotzdem bleibt es eine „schwierige Operation“, heißt es übereinstimmend in Stadt- und Landesregierung sowie bei der PDS – von der alles abhängt.

Hinter den Kulissen beginnt jetzt der Verhandlungspoker, wie ein mehrheitsfähiger Antrag für das Stadtparlament konkret aussehen könnte. Die PDS, die als stärkste Rathausfraktion den Landtag auf dem Schlossareal bislang strikt ablehnte, tut sich schwer. Andererseits wollen die Linken nicht als „Blockierer“ gelten. Sie haben im Vorfeld der selbst durchgesetzten Bürgerbefragung erklärt, das Ergebnis auch zu akzeptieren. Im Rathaus ist man sich gleichwohl im Klaren darüber, dass die PDS nicht über Nacht umschwenken kann, da sonst an der Basis eine Zerreißprobe drohen würde. Am Abend wollte die Stadtfraktion zusammen mit der PDS-Kreisspitze das Vorgehen festlegen. Zuvor hatte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bereits von „Bedingungen“ gesprochen.

Nach Recherchen des Tagesspiegels steht zumindest ein Essential der PDS von politischer Symbolik fest: Für die Genossen in der Stadt, aber auch im Landtag ist dem Vernehmen nach absolut zwingend, dass auf dem Alten Markt ein modernes Parlamentsgebäude errichtet wird – und „kein Stadtschloss“. Schon der Begriff ist an der ideologisch vorgeprägten PDS-Basis ein Reizwort.

Ein Kompromiss liegt nahe. Denn das von Stadt, Landtag und Finanzministerium abgestimmte Projekt sieht vor, dass das Parlamentsgebäude zwar auf dem Grundriss und in den Proportionen des berühmten Knobelsdorff-Baus errichtet wird. Die originalgetreue Fassade ist jedoch nur an der Nordseite zum Alten Markt vorgesehen, der mit dem Dreiklang von Stadtschloss, Nikolaikirche und Altem Rathaus einst als einer der schönsten Plätze in Europa galt. Dank einer Spende des TV-Moderators Günther Jauch steht dort zudem bereits das Fortunaportal des Stadtschlosses. Die anderen Flügel will man moderner errichten. Das weicht zwar etwas vom SPD/CDU-Landtagsbeschluss ab, erleichtert der PDS jetzt aber ein Ja. Hinzu kommt, dass sich deren Landtagsfraktion – trotz Vetos gegen ein „Landtagsschloss“ – in einem in Vergessenheit geratenen Beschluss vom Mai 2005 bereits grundsätzlich für den Alten Markt als neuen Sitz des Landtages ausgesprochen hatte. Und zwar als Gebäude, „das sich an historische Stadtstrukturen anlehnt“. Außerdem drängt die PDS auf eine Sanierung des Alten Rathauses sowie der Stadt- und Landesbibliothek – auch dort ist Entgegenkommen möglich. Beides gehört zur Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte.