Abgang eines Machers: Peer Giesecke ist abgewählt

Luckenwalde - Er galt als Hoffnungsträger und Macher, sein Landkreis Teltow-Fläming als Vorzeigeregion im Osten: Daimler, MTU, BMW/Rolls-Royce, florierende Gewerbeparks am Berliner Ringnd Europas längste Skaterbahn „Fläming-Skate“. Für beide aber geht es seit geraumer Zeit bergab. Doch der Landkreis ist finanziell angeschlagen und für Peer Giesecke (SPD), einen der dienstältesten Landräte in Brandenburg, ist die Karriere nach mehr als 20 Jahren zu Ende. Wegen Korruptionsvorwürfen und eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft wurde Giesecke am Montagabend vom Kreistag abgewählt. Nach Angaben des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming, Frank Gerhard, fiel das Ergebnis klar aus: 45 Abgeordnete stimmten für die Abwahl, drei dagegen, drei enthielten sich.

Einen Rücktritt lehnte Giesecke ab, weil er alle Versorgungsansprüche als Beamter verlieren würde. Die SPD nimmt damit Rücksicht auf seine Verdienste, auch wenn sie ihn nicht mehr für tragbar hält. Der 62-Jährige ist rechtskräftig wegen Untreue und Vorteilsannahme verurteilt und vorbestraft. Gegen Giesecke wurde ohne einen Prozess und per Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verhängt. Zudem muss er eine Strafe von 8000 Euro zahlen. Bei einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr hätte er sofort seinen Beamtenstatus und damit alle Pensionsansprüche verloren. Im Zuge eine Disziplinarverfahrens des Innenministeriums könnte sein Ruhegehalt gekürzt werden. Mit der Abwahl wird Giesecke in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ihm stehen dann noch drei Monate lang seine vollen Dienstbezüge von mehr als 8000 Euro zu. Danach bekommt er 75 Prozent seines Gehalts bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit.

Giesecke hatte dem Strafbefehl zugestimmt, um einen langwierigen Prozess zu verhindern – angeblich aus Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung, seine Gesundheit und seine Familie. Einsicht zeigte Giesecke nicht. Den Untreuevorwurf bestritt er, er habe sich nie bereichert. Die unrechtmäßig abgezweigten Gelder des Kreises hätte er für gute Zwecke ausgegeben.

Giesecke soll sich gemeinsam mit anderen Kommunalpolitikern und gegen den Rat des Denkmalschutzes für den Abriss eines alten, geschützten Bauerngehöfts in Großbeeren eingesetzt haben, damit ein regionaler Baulöwe dort einen Supermarkt errichten konnte. Dafür soll Giesecke auf die Finca des Unternehmers auf Mallorca und in noble Restaurants eingeladen worden sein. Daneben soll er von 2008 bis 2011 aus seinem Verfügungsfonds für gemeinnützige Zwecke 9000 Euro abgezweigt haben etwa für Zuschüsse an eine von seiner Frau geführte soziale Einrichtung.
2013 steht die Wahl eines neuen Landrats an, spätestens in vier Monaten muss ein Nachfolger bestimmt sein. Es wäre die erste Direktwahl durch die Bürger eines Landkreises in Brandenburg. (mit dpa/dapd)

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