Brandenburg: Petke: Linksbündnis durch Rechte unterwandert

CDU-Generalsekretär fordert stärkeres Problembewusstsein beim Umgang mit Rechtsextremisten Potsdam – Brandenburgs CDU-Generalsekretär Sven Petke fordert von dem Linksbündnis aus PDS und WASG ein stärkeres Problembewusstsein beim Umgang mit Rechtsextremisten. Auf das gezielte Einsickern von NPD-Kadern habe das Bündnis noch keine glaubwürdige Antwort formuliert, sagte Petke gestern in Potsdam. Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky müsse dazu Sofortmaßnahmen einleiten. Dazu gehöre auch, die „Ausflüge“ von PDS/WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine in die Fremdenfeindlichkeit zu unterbinden. Nach Ansicht von Petke ist die Unterwanderung des Linksbündnisses durch NPD-Kader alarmierend. Eine große Nähe zwischen PDS und Rechtsextremismus sei bereits im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl in Brandenburg zu beobachten gewesen. Dabei hätten mehr als 30 Prozent der Wähler der rechtsextremen DVU ihre Erststimme PDS-Kandidaten gegeben. Im Wahlkampf seien die PDS-Parolen von denen der DVU praktisch nicht zu unterscheiden gewesen. Die PDS-Spitze ignoriere derzeit noch das Problem der Unterwanderung. Bisky müsse klar machen, wie er ein Einsickern der NPD verhindern wolle und wo die Zukunft der PDS liege. Diese Richtungsentscheidung sei überfällig. ddp