Dienstwagen-Affäre in Brandenburg: Pflanzen mit Dienstwagen transportiert: Innenminister Schröter geht in die Offensive

Potsdam - Gerüchte gab es in der Brandenburger Polizei schon lange, auch die PNN recherchierten. Nun geht Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in die Offensive. Gegenüber den PNN räumte er am Freitag ein, dass er im Februar 2015 zwei ihm gehörende Pflanzen aus seinem früheren Landrats-Büro in Oranienburg (Oberhavel) von einem Transporter der Bereitschaftspolizei in sein Minister-Büro in Potsdam fahren ließ. Er werde dafür geradestehen und möglicherweise die Kosten tragen. „Ich werde das regulieren“, sagte Schröter.

Schröter will darüber am Freitagnachmittag den Haushaltsausschuss des Landtags informieren, der auf Antrag der Opposition zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Dabei geht es zum einen um die Nachwehen und die rechtliche Bewertung der Dienstwagenaffäre von Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke), zum anderen um Woidkes Büroleiter Carsten Pranz, der als ehrenamtlicher stellvertretender Landesbranddirektor einen Audi Q5 der Feuerwehr als Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzte.

Schröter will nun jeden Zweifel von sich aus ausräumen und für mögliche Fehler geradestehen. „Ich werde das dem Ausschuss zur Kenntnis geben, ansonsten teile ich das dem Innenausschuss mit“, sagte Schröter. Es sei allerdings nicht so einfach, „weil ich nicht so schnell herausfinden kann, ob dem Land ein Schaden entstanden ist.“

Schröter: Dem Land ist etwas erspart worden

Der Innenminister erklärte aber auch: „Dem Land ist etwas erspart worden. Ich werde schauen, wenn es ein Verstoß war, wie ich das regulieren kann.“ Über seinen Blumentransport mit einem Polizeiwagen sagte den Innenminister den PNN: „Nötig war das nicht.“ Die Büroausstattung für Minister sei aber nicht geregelt. In sein großes Büro würden allerdings Blumen gehören, „nicht nur wegen des Raumklimas und der Akustik, sondern um es vernünftig zu gestalten“, sagte Schröter. „Dort finden nicht nur Gespräche mit Mitarbeitern statt, sondern mit Mitgliedern der Bundesregierung oder auch ausländischen Gästen. Da musst das auch etwas freundlich aussehen“.

Er hätte durchaus im Ministerium anweisen könne, dass Blumen für ihn organisiert werden, „nicht solche murkeligen, die man mit der Lupe suchen muss“. Aber er habe dies nicht angewiesen, weil er eine pragmatische Lösung wollte und „weil ich wusste, ich habe noch Pflanzen in meinem alten Büro“, darunter ein Elefantenohr. „Ich wollte ausdrücklich nicht, dass ein großer Aufwand betrieben wird, um die Pflanzen zu holen, das sollte nicht extra extern beauftragt werden“, sagte Schröter den PNN. Der Transport der Fahrt sollte mit einer ohnehin stattfindenden, sogenannten „Sowieso“-Fahrt abgewickelt werden. Der Polizeitransporter, nach PNN-Informationen von der Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei, sei von Potsdam zum Fahrsicherheitstraining nach Oranienburg gefahren, auf dem Rückweg nach Potsdam hätten die Beamten dann dort die Pflanzen im Landratsamt abgeholt.

"Rechtlich richtig, wirtschaftlich falsch"

Heute würde er einen anderen Weg gehen: Nämlich alle zuständigen Stellen um eine Stellungnahme zur Anschaffung von Pflanzen zu bitten. „Damit würde ich eine Woche Aufwand produzieren und dann eine Entscheidung treffen“, sagte Schröter. Dies sei dann „rechtlich richtig, wirtschaftlich falsch, weil es zusätzliche Kosten verursachen würde“. Ein Pflanzenhändler wäre dann vorgefahren, so Schröter, und hätte für 900 Euro samt Transportkosten Pflanzen in sein Ministerbüro geliefert. „Da hätte dann kein Hahn nach gekräht.“