Brandenburg: Piraten wollen Landtag entern

Potsdam/Brandenburg/Havel/Werder (Havel) - Die Brandenburger Piraten wollen den Landtag entern. Erstmals treten sie am 14. September zur Landtagswahl an. Am vergangenen Wochenende haben vor allem die brandenburgischen Kleinparteien ihre Wahlvorbereitungen forciert. Die Piraten haben ihre Kandidaten aufgestellt, die Grünen ihr Wahlprogramm vorgelegt, die FDP das zur Kommunalwahl. Ein Überblick.

Liberale bereiten Kommunalwahl vor

Die Brandenburger Liberalen erhoffen sich von der bevorstehenden Kommunalwahl am 25. Mai vor allem Rückenwind für die Landtagswahl im September. Am Samstag beschlossen die rund 120 Delegierten auf einem Landesparteitag in Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) ihr Programm für die Kommunalwahl, mit nur einer Gegenstimme. Unter dem Motto „Ein Land der regionalen Vielfalt“ wird die von der rot-roten Landesregierung betriebene weitere Zentralisierung kommunaler Aufgaben in Brandenburg abgelehnt. Es fehle an medizinischer Versorgung auf dem Lande, die Modernisierung der Verwaltung sei verschlafen worden, wurde betont. Als Grund für die chronische Unterfinanzierung der Kommunen wird die rot-rote Haushaltspolitik verantwortlich gemacht. Aus weniger müsse angesichts knapper Kassen mehr gemacht werden, hieß es. Dazu werde weniger Staat und mehr Kompetenzen vor Ort benötigt. Die Liberalen sehen nach Angaben von Landeschef Gregor Beyer den demografischen Wandel auch als Chance für mehr Eigenständigkeit der Kommunen. Vor Ort müsse entschieden werden, welche Angebote den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Im Landtag sitzen sieben FDP-Abgeordnete. Auf dem Parteitag wurden auch die weiteren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. September nominiert. Insgesamt treten 19 Personen an. Auf Platz 1 der Landesliste steht FDP-Fraktionschef Andreas Büttner, auf Platz 2 Landeschef Gregor Beyer und auf Platz 3 der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz.

Grüne stellen Wahlprogramm zur Debatte

Die Brandenburger Bündnisgrünen diskutieren seit Samstag im Land den Entwurf ihres Programms zu den Landtagswahlen am 14. September. Bis zur Verabschiedung der Pläne auf dem Landesparteitag am 22. und 23. März in Strausberg (Märkisch-Oderland) sind sechs Regionalkonferenzen geplant. Den Brandenburgern solle ein Angebot gegen den rot-roten Stillstand der Landesregierung gemacht werden, betonten die Grünen-Landeschefs Petra Budke und Benjamin Raschke. Schwerpunkte seien Klimaschutz, gute Bildung und ökologische Landwirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren sei aus der Opposition heraus sehr viel erreicht worden. Die Mitglieder könnten jetzt eigene Vorschläge für das Wahlprogramm einbringen. Derzeit sitzen die Bündnisgrünen mit fünf Abgeordneten als Opposition im Landtag.

Eine Piratin ist die Nummer Eins

Brandenburgs Piraten haben ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 14. September aufgestellt, zu der sie zum ersten Mal im Land antreten. Auf Platz 1 der Landesliste steht die 37 Jahre alte Nadine Heckendorn aus dem Regionalverband Barnim/Uckermark, teilte die Partei am Sonntag mit.

Auf dem zweitägigen Landesparteitag in Werder/Havel (Potsdam-Mittelmark) hatten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für Heckendorn gestimmt, die nach einem Arbeitsunfall im Rollstuhl sitzt. Die 37-Jährige kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Piraten als Partei im Land mehr wahrgenommen werden.

Auf Platz zwei und drei der Liste wurden Lutz Bommel aus dem Regionalverband Südbrandenburg und Jürgen Voigt aus Barnim/Uckermark gewählt. Landeschefin Anke Domscheit-Berg kandidiert zur Europawahl am 25. Mai und tritt nicht zur Landtagswahl an. In den kommenden Monaten wollen die Piraten mit Themen wie Transparenz in Politik und Verwaltung, Grundrecht auf Internetzugang oder das Asylrecht die Wähler ansprechen.

In Brandenburg haben die Piraten nach eigenen Angaben etwas mehr als 1000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im September 2013 scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. In Brandenburg kamen sie auf einen Zweitstimmenanteil von 2,2 Prozent. Gudrun Janicke

Gudrun Janicke