Brandenburg: Piratenchef: Gewalt- und Gesetzlosigkeit Hartmut Semken erneut in die Kritik

Berlin - Diesmal geht es für Hartmut Semken, den Berliner Piratenchef, in die andere Richtung. Wurde er vor wenigen Tagen noch dafür kritisiert, sich nicht klar genug von rechtsextremen Tendenzen distanziert zu haben, gibt es nun Aufregung um linksextreme Anleihen.

„Ich träume von einer Welt, in der Gesetze und staatliche Ordnung durch Moral überwunden werden. Eine Welt, in der Menschen aus innerem Antrieb heraus immer das Richtige tun. Und in einer solchen Welt braucht man keine Polizei oder Gesetze“, sagt Semken dieser Zeitung. Solche Haltungen, erklärt Semken, würden immer als linksextrem klassifiziert und damit gleichgesetzt mit Bombenlegern und Gewalttätigen. „Dabei bin ich das Gegenteil: ein Pazifist.“ Er wisse, dass dieser Zustand mit realen Menschen nicht erreichbar sei. Trotzdem: „Mein Ziel ist es nicht, weiter von dieser Vorstellung wegzukommen, sondern ich will an diesen Zustand der Gewalt- und Gesetzlosigkeit so nah herankommen, wie das menschenmöglich ist.“

Dafür erntet Semken wieder Kritik. „Die Äußerungen sind erneut nicht glücklich. Das mag eine schöne Utopie sein, die er da beschrieben hat, aber es ist nichts, was realpolitisch erreichbar wäre und es ist auch keine Position der Piratenpartei. Wir stehen zum Gewaltmonopol des Staates“, sagt Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion.

Ein richtiger Shitstorm geht aber auf Semken nicht nieder. Sicher auch, weil viele Piraten nur noch abwinken, wenn sie seinen Namen hören. Große Zustimmung erhält deshalb eine Initiative im LiquidFeedback der Piraten, bereits im September einen Wahlparteitag abzuhalten, auf dem ein neuer Landesvorstand gewählt werden soll. Christian Tretbar