Brandenburg: Pläne, Kräne, Krach

Potsdam - Die Finanzierung des künftigen Hauptstadt-Airports (BBI) in Schönefeld ist immer noch nicht unter Dach und Fach, obwohl sich dort längst die Kräne drehen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Donnerstag, dass der Bund als Mitgesellschafter bisher kein grünes Licht gegeben hat, so wie die Länder Brandenburg und Berlin die geplante Kreditsumme von 2,4 Milliarden Euro zu 100 Prozent zu verbürgen. „Wir prüfen noch“, sagte Sprecher Stefan Olbermann. Man strebe jedoch eine Entscheidung vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 24. Oktober an. Er verwies darauf, dass es „normalerweise“ 100-Prozent-Bürgschaften „nicht gibt“. Tatsächlich hatten Brandenburg und Berlin – in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium – die ursprünglich geplante 80-Prozent-Bürgschaft im Sommer aufgestockt. Als Grund wurden damals ungünstige Zinskonditionen auf dem internationalen Kapitalmarkt angegeben, die globale Finanzkrise warf ihre Schatten voraus. Am Donnerstag appellierten Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) und Finanzminister Rainer Speer (SPD) an den Bund, seinen Bürgschaftsanteil zu übernehmen. „Der Bund muss sich bewegen“, sagte Junghanns. „Sonst dauert es länger, wird für die öffentliche Hand teurer und schwieriger“, sagte Speer, der auf die Chancen des BBI verwies.

Berlin und Brandenburg erwarten einen Ansiedlungsboom rings um den Flughafen, den sie gemeinsam mit den dortigen Kommunen in geordnete Bahnen lenken wollen. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung stellte nun auf einem „Dialogforum“ in Potsdam vor betroffenen Bürgermeistern erstmals den neuen „Planungsatlas Flughafenumfeld“ vor. Nach diesem 124-seitigen Gesamtplan – für  Verkehr, Lärmschutz bis Grünräume – sollen etwa allein 1350 Hektar zusätzliche Gewerbeflächen und 780 Hektar neue Wohngebiete rings um den Airport ausgewiesen werden. Und Berlin setzt demnach innerhalb der Stadt verstärkt auf eine „Südost“-Entwicklungsachse in Richtung Flughafen Schönefeld. Oberste Maxime ist es dabei generell, „Wildwuchs“ zu vermeiden. Es geht aber auch um Ausgleich für Fluglärm und Verkehrsbelastungen. Um ihre Interessen besser durchsetzen zu können, haben die elf Anrainer-Gemeinden gemeinsam mit den Kreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald eine gemeinsame Firma gegründet, die Berlin Brandenburg Area Development Company (BADC). Versuche, auch die Berliner Südost-Bezirke als Gesellschafter ins Boot zu holen, sind aber zum Ärger der Brandenburger gescheitert. „Das lässt die Berliner Landeshaushaltsordnung nicht zu – einer Kooperation steht aber nichts entgegen“, sagte Verkehrsstaatssekretärin Maria Krautzberger. Zu lösende Probleme gibt es rings um den Flughafen genug. Im Namen der „Schutzgemeinschaft“ von Fluglärm betroffener Orte forderte Schulzendorfs Bürgermeister Herbert Burmeister (Linke) „Ausgleichszahlungen nach dem Vorbild Wiens und zwar rückwirkend seit Baubeginn“.Thorsten Metzner