Landtagsschloss: Platzangst im neuen Landtag

Potsdam - Zwischen Rechnungshofpräsident Thomas Apelt und Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gärte es schon länger. Nach monatelangen Gesprächen über den Einzug des Rechungshofes in den Parlamentsneubau in Potsdam ließ Apelt nun die Verhandlungen offiziell platzen. Den Rechnungsprüfern ist es schlicht zu eng im Nachbau des Potsdamer Stadtschlosses. Apelt aber zieht zur Begründung nun die politische Karte: Wegen des Platzmangels in dem Landtagsneubau sei gar die Unabhängigkeit des Rechnungshofes in Gefahr.

Tatsächlich sträuben sich die 120 Rechnungsprüfer schon länger dagegen, als Lückenbüßer ab Mitte 2013 genau den Platz zu füllen, der für den Fall einer Länderfusion von Berlin und Brandenburg mit Potsdam als Parlamentssitz gebraucht wird. Jedenfalls war das einmal der Plan. Im politischen Potsdam löste Apelts Schritt wenig Verwunderung aus. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig sagte, schon vor der Grundsteinlegung im März habe sich abgezeichnet, dass der Landesrechnungshof kein Interesse an einem Umzug ins Stadtschloss hat. „Es war klar abzusehen, dass die Raumkapazität nicht ausreicht.“

Der Landesrechnungshof gehört zum Geschäftsbereich des Landes und ist bislang als Untermieter bei den Kollegen vom Bundesrechnungshof untergebracht. Doch nach den Vorstellungen der Landtagsverwaltung für die künftige Unterbringung bekamen es die Mitarbeiter mit der Platzangst zu tun. Die Prüfer sollten sich zu zweit die Büroräume teilen, wo doch bislang jeder sein eigenes Büro hatte. Und in die kleinen Räume passen nur Schreibtische, die 70 Zentimeter breit sind, was gegen die Bestimmungen zum Arbeitsschutz verstoße, wie es beim Rechnungshof hieß. Auch eigene Besprechungsräume für die Behörde sind in dem Raumkonzept des Parlaments nicht vorgesehen, die müsste sich dann nach dem Sitzungsplan der Ausschüsse richten und wann die Tagungsräume frei sind. Und es fehlen Archivräume. Zudem hätten die Prüfer keinen eigenen, nur ihnen zugewiesenen Bereich, sondern wären mitten zwischen den Fraktionen untergebracht. „Damit besteht immer die Gefahr, dass öffentlich wird, womit wir uns gerade beschäftigen und versucht wird, darauf Einfluss zu nehmen“, sagte Apelt.

Von Vertraulichkeit also keine Spur, die für die Arbeit der Prüfer so wichtig ist, weil sie die Ausgaben des Landes genau unter die Lupe nehmen und Verschwendung von Steuergeld anprangern. Für Apelt ist es das größte Problem. Zumal der Rechnungshof nach den bisherigen Plänen nicht über einen eigenen Kopierdienst verfügen würde. Der Landesrechnungshof sei eine eigenständige Institution, das müsse auch durch eine räumliche Trennung klar werden, sagte Rechnungshof-Mitglied Sieglinde Reinhardt.

Nun will das Kollegium im Landesrechnungshof in der nächsten Woche ausführlich über das Thema beraten. „Wir tun jetzt das, was wir in unseren Prüfungen immer empfehlen: Wir prüfen verschiedene Varianten“, sagt der Präsident. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines Neubaus. „Wir schauen uns nach Alternativen um. Wenn es die gibt, ziehen wir nicht in den Landtag ein.“

Apelt hat schon Ideen, wer statt des Rechnungshofs in den Schlossneubau einziehen könnte. Es sind beiden anderen Behörden im Geschäftsbereich des Landtags: Die Datenschutzbeauftragte sitzt bislang in Kleinmachnow, die Aufarbeitungsbeauftragte in einer Villa in Potsdams Zentrum. Mit ihnen im Landtag hätten die Fraktionen mehr Platz, denn auch die klagen über die Enge im Neubau. Am Freitag forderte Landtagspräsident Fritsch (SPD) Apelt auf, sich vor dem Landtagspräsidium am 15. Juni zu äußern. Dabei wird ohnehin besprochen, welche Fraktion wo im Gebäude Büros bezieht.

Die Verfechter des Schlossneubaus reagierten entsetzt auf den Streit, denn der Neubau ist dem Knobelsdorff’schen Vorbild nur nachempfunden. „Wegen Fusion und Rechnungshofnutzung wird das Gebäude in fragwürdiger Weise um ein Drittel aufgeblasen, platzt Knobelsdorff aus dem Anzug“, sagte Hans-Joachim Kuke vom Stadtschloss-Verein. „Warum hat man das alles nicht schon bei der Planung, vor Baubeginn geklärt?“