Brandenburg: Platzeck bei „Bombodrom“- Wanderung

Zühlen/Potsdam - Die Bürgerinitiative „Freie Heide“ erwartet spätestens im August eine endgültige Aufgabe der Pläne für das „Bombodrom“ in Nordbrandenburg. Sprecher Benedikt Schirge betonte am Mittwoch in Zühlen, es stünde Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) „gut an, mit Tapferkeit Zivilcourage in dieser Frage zu zeigen und den Verzicht zu erklären“. Bis kommenden Montag müsse das Ministerium entscheiden, ob es gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom März in Revision gehe. Ein Verzicht auf dieses Rechtsmittel wäre ein erster wichtiger Schritt. Diesem müsse ein zweiter Schritt folgen – nämlich die offizielle Verzichtserklärung.

Schirge verwies dabei auch auf die Aufforderung des Bundestages von Anfang Juli, die in zahlreichen Eingaben deutlich gewordene Ablehnung einer militärischen Nutzung des früheren sowjetischen Übungsplatzes bei Wittstock „zu erwägen“. Der Bundestag hatte ein Votum des Petitionsausschusses aufgegriffen, der die Bedenken gegen eine militärische Nutzung des Gebiets für nachvollziehbar und „grundsätzlich berechtigt“ erachtet hatte. Mit der vom Bundestag beschlossenen Weiterleitung des Votums an das Verteidigungsministerium wurde die Bundesregierung aufgefordert, „nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen“.

Das OVG hatte im März in drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Bundeswehr den Platz weiterhin nicht nutzen darf. Eines der Urteile liegt dem Verteidigungsministerium derzeit zur Bewertung vor. Sollte das Ministerium bis Anfang kommender Woche keine Rechtsmittel einlegen, wird das Urteil rechtskräftig, wie OVG-Sprecherin Christiane Scheerhorn am Mittwoch auf Anfrage betonte.

Die Bürgerinitiative „Freie Heide“ veranstaltet unterdessen am kommenden Sonntag ihre 113. Protestwanderung gegen das „Bombodrom“. An der Veranstaltung in Sewekow bei Wittstock wird auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilnehmen, wie die Staatskanzlei mitteilte. ddp