Von Klaus Kurpjuweit: Platzeck: Das letzte Wort ist nicht gesprochen

Schönefeld - Die beiden Regierungschefs saßen auf dem Podium Schulter an Schulter, als sie zum ersten Mal gemeinsam zu den umstrittenen Flugrouten Stellung nahmen – und zunächst einmal klarstellten: Das letzte Wort zum künftigen Großflughafen BBI und den An- und Abflugrouten sei noch nicht gesprochen. Es sei jetzt wichtig, dass die endgültigen Routen schnell festgelegt werden, sagten Matthias Platzeck und Klaus Wowereit (beide SPD). Nach dem Terminplan der Deutschen Flugsicherung (DFS) wird die Entscheidung erst kurz vor der Inbetriebnahme des Flughafens fallen, die für den 3. Juni 2012 vorgesehen ist – das ist Platzeck und Wowereit deutlich zu spät.

Zu festen Versprechen ließen sich die Regierungschefs aus Brandenburg und Berlin bei der Sitzung des Dialogforums in Schönefeld nicht hinreißen. Das Forum koordiniert die Interessen der Anwohner und der Flughafengesellschaft. Ob es möglich sein wird, Flüge über der Stadt vollständig zu vermeiden? Das wisse er derzeit nicht, sagte Wowereit.

Nach den Plänen der Flugsicherung wären die Maschinen beim Start Richtung Westen und einem anschließenden Kurswechsel nach Osten über Berlin-Wannsee etwa 2400 Meter hoch und hätten über dem zentraleren Berliner Stadtgebiet eine Höhe von rund 3000 Metern erreicht. Die Routen sind nach Wowereits Ansicht „nicht optimal“, führen aber zu kaum einer Belastung im Stadtgebiet. Zu hören werden die Flugzeuge aber auch in dieser Höhe sein – wie bereits heute bei den Routen von und zum Flughafen Tegel.

An erster Stelle bei der Auswahl der Routen müsse die Sicherheit stehen, gefolgt von der bestmöglichen Lärmentlastung für die Bewohner, sagte Wowereit. Erst danach folgten bei der Beurteilung die wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften. Müssten deren Maschinen die Stadt großräumig umfliegen, was auch möglich wäre, stiege der Kerosinverbrauch, und die Flugzeuge wären länger in der Luft, was zusätzliche Kosten verursacht. Schönefeld als Standort für den neuen Flughafen sei bewusst stadtnah gewählt worden, weshalb es jetzt eine große Zahl Betroffener gebe, sagte Wowereit. Bei weiter von der Stadt entfernt liegenden Flughäfen gibt es dagegen meist erheblich weniger Verkehr am Himmel über dem Zentrum, selbst am erheblich größeren Flughafen Frankfurt (Main).

Einen Baustopp in Schönefeld, wie ihn jetzt mehrere brandenburgische Kommunen fordern, die bei den von der Flugsicherung vorgeschlagenen Routen überflogen würden, lehnt Ministerpräsident Platzeck ab. Hier lasse sich auch kein Vergleich zum ebenfalls umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ziehen, sagte Platzeck. In Stuttgart wollten die Gegner das Projekt verhindern, in Schönefeld sei der Flughafenausbau dagegen fast abgeschlossen. Die Flugsicherung habe bisher nur einen ersten Vorschlag gemacht, der noch modifiziert werden könne.

Einig waren sich Wowereit und Platzeck, dass es dabei keine Betroffenen „1. und 2. Klasse“ geben dürfe. Brandenburger und Berliner sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) nahm die Deutsche Bahn in die Pflicht. Er habe Bahnchef Rüdiger Grube gebeten, eine Aufstellung über Lärmschutz an den Strecken Frankfurter, Görlitzer und Dresdner Bahn zu übermitteln. Auch der Bund habe eine Pflicht, für optimalen Lärmschutz entlang der zukünftigen Zubringertrassen zum Flughafen zu sorgen. Gleichzeitig seien die Fluggesellschaften Air Berlin und Lufthansa um Mitwirkung bei der Erarbeitung eines optimalen Lärmschutzes gebeten worden.