Reaktionen auf die Bundeswehrreform: Platzeck erleichtert, Strausberg getroffen, Zufriedenheit im Süden

DER REGIERUNGSCHEF:

Mit großer Erleichterung hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums reagiert, alle Bundeswehrstandorte im Land zu erhalten. Dafür hätten sich viele, auch parteiübergreifend, eingesetzt, sagte Platzeck am Mittwoch in Potsdam. Das Verteidigungsministerium habe erkannt, dass Militärstandorte besonders in Ostdeutschland eine große Bedeutung für ihr oft strukturschwaches Umland haben. Zudem spielten die Streitkräfte speziell in Brandenburg eine wichtige Rolle für den Katastrophenschutz. Besonders freute sich Platzeck über die Erhaltung des Standortes Storkow (Oder-Spree) und Schönewalde/Holzdorf (Elbe-Elster), die beide als bedroht galten. Strausberg (Märkisch-Oderland) verliere zwar Dienstposten, gewinne aber qualitativ mit dem neuen Amtssitz des Heeresinspekteurs hinzu, sagte der Regierungschef. Er habe Innenminister Dietmar Woidke (SPD) beauftragt, mit der en interministeriellen Arbeitsgruppe die Standortentscheidungen genau auszuwerten, um den Bedarf an Unterstützung für diejenigen Kommunen festzustellen, die von einer Reduzierung der Bundeswehrbeschäftigten besonders betroffen sind.

DIE BÜRGERMEISTERIN VON STRAUSBERG:

Die Entscheidung, in Strausberg die meisten aller Brandenburger Bundeswehrstellen zu streichen, ist aus Sicht von Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos) nur schwer zu verkraften.
„Die Bundeswehr ist hier unser größter Arbeitgeber und Investor, eine solche Reduzierung können wir nicht so einfach ausgleichen“, sagte sie am Mittwoch. „Welche Auswirkungen das hat, wird sich zeigen.“ Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte in Berlin mitgeteilt, dass sich im Zuge der Bundeswehrreform die Zahl der Soldaten und Zivilangestellten in Strausberg mehr als halbiert - von 2270 auf 1060. Stadeler freute sich aber zugleich über die Festlegung des Ministers, das Führungskommando des Heeres von Koblenz nach Strausberg zu versetzen. Das bedeute einige hundert Dienstposten als Ausgleich, sagte sie. „Eine Strukturreform hat Konsequenzen, und wer wie wir immer viel Militär in der Stadt hatte, ist ständige Veränderungen gewohnt.“ Sie habe aber Vertrauen in die Bundes- und die Landesregierung, dass diese die 26 000 Einwohner-Stadt bei Bedarf unterstützen. Nach den Bundeswehrplänen fallen im Land Brandenburg von 8800 Dienstposten 1400 weg. In Strausberg war zu DDR-Zeiten das Ministerium für Nationale Verteidigung angesiedelt.

DER LANDRAT VON ELBE-ELSTER:

Der Elbe-Elster-Landrat Christian Jaschinski (CDU) hat die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zum Erhalt des Standortes Schönewalde/Holzdorf begrüßt. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Elbe-Elster-Region im Dreiländereck Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt“, erklärte Jaschinski am Mittwoch. Die Bundeswehr sei einer der größten Arbeitgeber im Landkreis und zugleich ein wichtiger Auftraggeber für einheimische Unternehmen. Außerdem leisteten die Soldaten des Fliegerhorstes unverzichtbare Hilfe beim Katastrophen- und Havarieschutz. „Deshalb war für uns von vitalem Interesse, dass die Bundeswehr in unserer strukturschwachen Gegend weiter Präsenz zeigt. Das erleichtert die Weiterentwicklung der Region“, betonte der Kommunalpolitiker. Die Pläne des Ministeriums sehen vor, die Zahl der Dienstposten in Schönewalde/Holzdorf um 130 auf künftig 1680 zu verringern. So soll die Heeresfliegerunterstützungsstaffel 1 aufgelöst werden. Im Land Brandenburg werden von 8800 Dienstposten 1400 gestrichen.

DER STÄDTEBUND:

Brandenburg sei mit einem blauen Auge davongekommen, meinte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Für eine Garnison wie Strausberg, die mehr als 1000 Dienstposten verliere, sei ein neues Konversionsprogramm zur Unterstützung notwendig.

DER LINKE:

Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Thomas Domres, der den Bund außerdem aufforderte, den von Kürzungen betroffenen Beschäftigten neue berufliche Perspektiven anzubieten. Die Bundeswehr gilt in den Kommunen als bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber.

DIE CDU-CHEFIN:

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Saskia Ludwig, sprach angesichts der Erhaltung aller Bundeswehrstandorte von einem „sehr positiven Signal“. Gleichzeitig warf sie der rot-roten Landesregierung vor, alle Angebote der Union, sich gemeinsam hinter die Brandenburger Soldaten zu stellen, ausgeschlagen zu haben. „Stattdessen hat man versucht, die Angehörigen der Bundeswehr öffentlich auf nützliche Helfer bei Naturkatastrophen und willkommene Konsumenten zu reduzieren. Platzecks Auftritt dabei sei „beschämend für einen Landesvater“ gewesen.
dpa

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