Brandenburg: Platzeck: Fördermittelverteilung klären

Biotechnologie, Luftfahrttechnik, Chemieindustrie, Energietechnik sind in Brandenburg wichtig Potsdam (dpa/PNN). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich am Freitag für die Konzentration der Fördermittel auf ostdeutsche Wachstumsbranchen und -kerne sowie bestimmte Regionen ausgesprochen. Für die künftige Verteilung der Mittel in den neuen Ländern müssten klare Kriterien geschaffen und härter abgewogen werden, sagte Platzeck der dpa nach dem Berliner Treffen ostdeutscher Regierungschefs mit dem Aufbau-Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD). Auf Vorschlag Brandenburgs sei bei dem Treffen beschlossen worden, sofort eine Arbeitsgruppe der Chefs der Staatskanzleien einzusetzen, „weil wir mehrere Dinge für uns und im Konzert mit der Bundesregierung klären müssen“. Dazu gehöre die Frage, was überhaupt unter einer Wachstumsbranche zu verstehen ist und welche Kriterien dafür gelten. Für Brandenburg seien das ganz klar Biotechnologie, Luftfahrttechnik, Chemieindustrie, Energietechnik. „Aber das muss ja mit den anderen abgeglichen werden.“ Es gebe teilweise „noch sehr junge, aufstrebende Pflänzchen“, die gewissermaßen Entwicklungskerne mit Wachstumspotenzial seien. „Die dürfen nicht herausfallen aus der Förderung, bloß weil sie noch nicht die Stärke des Chemiedreiecks oder der Lausitzer Energiewirtschaft haben.“ Bei der Neujustierung der Förderung Ost ist nach Platzecks Worten zudem die Frage zu beantworten, was mit den übrigen Regionen geschehe. Auch dort müsse ja künftig Entwicklung möglich und Lebensqualität vorhanden sein, betonte der Ministerpräsident. Bei dem Berliner Treffen hätten Länder und Bundesregierung unisono die Ansicht vertreten, dass die Mittel effektiver eingesetzt werden müssen als in den vergangenen Jahren. „Den westdeutschen Geberländern ist beispielsweise schwer zu vermitteln, dass wir im Osten in Gewerbegebiete investieren, die dann am Ende leer stehen.“ „Wir wissen, dass die Neigung zur Solidarität in den letzten zwei, drei Jahren im Westen nicht zugenommen hat. Wir müssen und wollen uns daher härteren Evaluierungen stellen, um die Steuergelder sinnvoll einzusetzen.“ Alle Fragen würden in der Arbeitsgruppe mit hohem Tempo angegangen, weil im Jahre 2005 die Fokussierung der Fördermittel schon in Teilen geschehen solle. Die einzelnen Länder müssten sich festlegen und verständigen, wo sie ihre jeweiligen Schwerpunkte sehen. „Darüber sollen ja nicht irgendwelche anderen Leute richten. Was wir entwickeln wollen, das definieren wir selber.“ Die jüngsten Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), der nicht an dem Berliner Treffen teilnahm, lehnte Platzeck ab. Es sei nicht sinnvoll, sich in einen Niedriglohn- Wettbewerb zu begeben oder Arbeitnehmerrechte zu streichen. „Ich bin der Überzeugung: Das ist nicht der Schlüssel, der zum Aufschwung im Osten führt.“