Brandenburg: Platzeck kündigt harten Sparkurs an SPD will neue Gemeindefusionen

Potsdam - Die SPD in Brandenburg will wegen des Spardrucks im Land den Zusammenschluss kleiner Gemeinden und die Auflösung von Ämtern vorantreiben. Zugleich sollen Kreise und kreisfreie Städte künftig leichter kooperieren können. Darauf einigte sich der SPD-Landesvorstand, der auf seiner Klausurtagung ein Maßnahmepaket für das nächsten Jahrzehnt verabschiedete. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck kündigte dabei einen harten Sparkurs an.

Für effiziente Behördenstrukturen soll per Gesetz die Zusammenarbeit der Kreise „besser ermöglicht werden“, sagte Platzeck. Es gehe um gemeinsame Ämter, wofür noch die rechtliche Basis fehle, hieß es aus Parteikreisen. „Wir setzen auf eine Vernetzung“, sagte Platzeck, der eine neue Kreisgebietsreform in naher Zukunft ausschloss. Die 14 Landkreise „funktionieren gut“, die Menschen identifizierten sich mit den Kreisen. „Das sollte man nicht gleich wieder aufs Spiel setzen.“ Bei der Fusion von Gemeinden und der Abschaffung von Ämtern setzt der Regierungschef auf Freiwilligkeit, es soll aber einen Anreiz geben. Über Zwangsfusionen wollte Platzeck nicht sprechen, sagte aber: „Es gibt großen Handlungsbedarf.“ Zudem sollen die Kommunen nach den Plänen von Rot-Rot mehr Aufgaben übernehmen, es geht um eine umfassende Funktionalreform. Der Städte- und Gemeindebund reagierte zurückhaltend. „Das ist zu kurz gesprungen. Wir dürfen nicht herumdoktern, sondern müssen klären, wer erledigt künftig welche Aufgaben, was wollen wir“, erklärte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. „Ich sage Finger weg.“ Erst müssten die Strukturprobleme der Gemeindefinanzen gelöst werden, dann könnten neue Modelle erprobt werden.

Dem Landeshaushalt gehen bis 2020 rund zwei Milliarden Euro verloren, laut Platzeck eine „große Herausforderung“, aber kein unlösbares Problem. Es sei „keine Katastrophe“ wenn der Landeshaushalt bis 2020 rund zehn auf acht Milliarden Euro schrumpfe. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts für die Ost-Länder müsse Brandenburg „auf eigenen Beinen stehen können“, seinen Haushalt konsolidieren. Durch das Auslaufen des Solidarpakts fehlten dem Land 2020 allein 1,3 Milliarden Euro. Die EU-Förderung sinke um 600 Millionen Euro. Durch den Rückgang der Bevölkerung verringerten sich die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich um 200 bis 400 Millionen Euro.

Die stärksten Kürzungen wird es bei den Investitionen geben, der Anteil am Haushalt werde von rund 18 Prozent auf rund zehn Prozent bis 2020 heruntergefahren – auf Bundesdurchschnitt. Vor dem Aus stehen offenbar die Schulämter, deren Aufgaben könnten das Bildungsministerium, Landkreise, kreisfreie Städte und Schulen übernehmen. Zudem will Platzeck das Problem teurer, unterbelegter Haftanstalten anpacken. Die CDU-Opposition bezeichnete die Sparpläne als „unausgewogen und fehlgeleitet“. Es gebe nur einseitige Kürzungen bei Investitionen, Infrastruktur und Innerer Sicherheit, um teure und wirkungslose Prestigeprojekte wie einen Öffentlichen Beschäftigungssektor oder Schüler-Bafög umzusetzen. A. Fröhlich