Brandenburg: Platzeck: Länderfusion nicht nötig

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht keine finanziellen Grüne für eine Länderfusion mit Berlin. Sein Land habe bereits drei Haushalte ohne neue Schulden erreicht, sagte Platzeck am Montag dem RBB. Er verwies darauf, dass Brandenburg zu den vier Bundesländern gehöre, die in der Haushaltskonsolidierung am weitesten vorangekommen seien. Der von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im „Spiegel“ genannte Grund für eine Fusion treffe für Brandenburg nicht zu, denn hier stiegen die Schulden nicht mehr. Nußbaum hatte gesagt, dass einige Bundesländer aus finanziellen Gründen ihre Selbstständigkeit verlieren werden. Hintergrund sei die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die 2020 wirksam werde. Sie verbiete neue Schulden, während zugleich der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt für die Ostländer ausliefen. Auch in anderen Bereichen wie gemeinsamer Gerichtsbarkeit, Verkehrsverbund oder Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes seien die Ziele der früher geplanten Fusion inzwischen auch ohne gemeinsames Bundesland erfüllt. Weitere Vorteile seien im Moment nicht erkennbar, sagte Platzeck. dapd