Von Thorsten Metzner: Platzeck: Rot-Rot will Land „zusammenhalten“

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will mit der neuen rot-roten Koalition keine Region abhängen, für einen soliden Haushalt, aber auch für eine sozial gerechtere Politik in Brandenburg sorgen. „Wir wollen dieses Land zusammenbringen und zusammenhalten“, heißt es in der ersten Regierungserklärung Platzecks in der neuen Legislaturperiode, die am Dienstag im Kabinett nach diverser Kritik aus den Häusern abgestimmt wurde und unter der Überschrift „Gemeinsinn und Erneuerung: Ein Brandenburg für alle“ heute im Landtag abgegeben werden soll. Die 19–Seiten-Rede, für die im Plenum eine Stunde veranschlagt ist, wiederholt ausführlich alle Vereinbarungen des rot-roten Koalitionsvertrages von der Bildungs- bis zur Energiepolitik - fast ohne Ergänzungen, Überraschungen oder konkretere Präzisierungen. Platzeck sichert grundsätzlich eine realistische Politik der Regierung ohne haltlose Versprechen zu. „Ehrlich sagen was geht und was nicht geht - das ist verantwortungsbewusst“, heißt es. Die Koalition wolle mit ihrer gesamten Arbeit dazu beitragen, das „Land zusammenzuhalten und noch mehr zusammenzuführen“, keine Region zurückzulassen. Die Bürger Brandenburgs könnten sich darauf verlassen, „die öffentliche Daseinsvorsorge wird überall gewährleistet.“ Zugleich will der Regierungschef „die schwarz-gelbe Zwei-Klassen-Koalition“ in Berlin attackieren, die eine „Politik der gesellschaftlichen Spaltung“ betreibe. Er kündigt „Widerstand“ Brandenburgs im Bundesrat an. Für Brandenburg sieht Platzeck ein „neues Kapitel“ in der Landesgeschichte. Rot-Rot werde bewährtes bewahren, was der Erneuerung bedürfe, jedoch ändern. Es sei wegen des zunehmenden Fachkräftemangels auch „ökonomisch wichtig, kein Kind zurückzulassen“.

Zugleich versichert Platzeck, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird - trotz sinkender Einnahmen des Landes in den nächsten Jahren. „Niemand in dieser Regierung macht sich etwas vor: Es werde auch schmerzliche Entscheidungen zu treffen sein.“ 

Auf die anhaltende Debatte um Stasi-Verstrickungen von Linke-Politikern geht Platzeck - laut Entwurf - nicht direkt ein. Er verweist erneut auf die Präambel der Koalitionsvertrages. Dort wird unter anderem versichert: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.“ In der Regierungserklärung ergänzt Platzeck: „Niemand verklärt diese Koalition zu einem historischen Projekt“. In diesem Sinne blicke die Koalition nicht zurück, sie packe an „und baut auf, weil es im Hier und Jetzt immer genug zu tun gibt.“ Alle Beteiligten seien sich jedoch einig darin, dass diese rot-rote Koalition in Brandenburg „mit irgendwelchen Schlussstrichen nichts zu tun haben will und nichts zu tun haben wird“. Der erste Daseinsgrund der 1989 im Osten wiedergegründeten Sozialdemokratie sei es gewesen, dass illegitime Machtmonopol der SED zu brechen, aus der später die Linke hervorgegangen sei. Die Volksbewegung des Herbstes 1989 habe es möglich gemacht, „dass aus der SED heraus der Aufbruch zu einer demokratischen Partei im pluralistischen Wettstreit mit anderen Parteien erfolgen konnte.“