Brandenburg: Platzeck sieht BER auf gutem Weg

Berlin/Potsdam - Auf einer Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtags zum BER-Debakel am Montag äußerte sich Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zuversichtlich, dass es keine neuen bösen Überraschungen bei den nunmehr auf 4,3 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für den Hauptstadtflughafens gibt. Dessen Bau war noch 2009 mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt worden. „Es ist die Einschätzung aller im Aufsichtsrat, dass die von der Geschäftsführung vorgelegte Finanzplanung plausibel ist“, sagte Platzeck. Die Flughafengesellschaft sei weiterhin zahlungsfähig. Die Liquidität der Gesellschaft sei bis Ende 2012/Anfang 2013 gesichert. Persönliche Konsequenz aus der nun schon mehrfach verschobenen Flughafeneröffnung lehnt Platzeck weiterhin ab. „Ich wiederhole mich, wenn ich erneut sage, dass ich nicht kneife, wenn es schwierig wird.“ Allerdings zeigte sich Platzeck selbstkritisch. Der Aufsichtsrat hätte gegenüber Berichten über den Baufortschritt misstrauischer sein müssen, sagte Platzeck. Die Forderung nach einem Finanzvorstand und einer Ablösung von Geschäftsführer Rainer Schwarz wies Platzeck zurück. Im Moment sehe der Aufsichtsrat dafür keine Notwendigkeit.

In der Sitzung versicherte Technik-Geschäftsführer Horst Amann, dass der Flughafen definitiv am 27. Oktober 2013 an den Start gehen werde. Es gebe nach dem „Reset“ einen „detailierten verbindlichen, vernetzten Plan“ und zwar für die „weiteren Planungsprozesse und die folgende Bauausführung“, sagte Amann. „Es ist ohne große Puffer. Aber wir garantieren, dass es funktioniert.“ Bei den von Brandenburgs CDU-Fraktion bei einem Baustellenbesuch dokumentierten Rissen in einem Betonpfeiler gab Amann Entwarnung. Die seien „unschön“, müssten saniert werden, hätten aber keinerlei Auswirkungen auf die Tragfähigkeit.

Brandenburg hat einen Anteil von 444 Millionen Euro an den Zusatzkosten für den BER bereits im Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 eingestellt, und zwar mit einem Puffer. Derzeit wird der Etatentwurf im Parlament beraten. Danach hätte die Regierung notfalls sogar Zugriff auf bis zu 620 Millionen Euro, um Finanzlücken am BER zu schließen.

Das Land Berlin kann die Mehrkosten für den Flughafen BER ohne neue Schulden finanzieren. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag im Senat einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen, der höhere Steuereinnahmen und niedrigere Zinsausgaben nutzt, die im bisherigen Etat nicht eingeplant waren. Dieses Polster reicht offenbar, um den Berliner Anteil an den Zusatzkosten – 444 Millionen Euro – zu finanzieren. Der Senator hofft sogar, dass ein Teil der staatlichen Finanzspritze für die Flughafengesellschaft von insgesamt 1,177 Milliarden Euro nur als Darlehen gezahlt wird, das ab 2020 an Berlin, Brandenburg und den Bund zurückgezahlt würde. thm/za