Brandenburg: Platzeck: So kann es nicht weiter gehen

Koalitionsklima nach Schönbohm-Kritik an SPD belastet Von Michael Mara Potsdam. Das Klima in Brandenburgs Großer Koalition bleibt angespannt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Vize und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erneut vor öffentlichen Angriffen auf die SPD gewarnt. Sie seien einem guten Koalitionsklima abträglich, stellte Platzeck während der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Montag klar, berichteten Teilnehmer. Er habe deutlich gemacht, dass es so nicht weiter gehen könne. Ein Dauerwahlkampf bis zur Landtagswahl im Herbst 2004 würde das Land unregierbar machen. Das Krisengremium konnte zu den beiden fachlichen Streitthemen – künftige Schulstruktur und Abbau der Naturschutz-Standards – keine Einigung erzielen und vertagte sich, wie Staatskanzlei-Chef Rainer Speer am Montag bestätigte. Auch Speer bezeichnete die jüngste Kritik von Schönbohm an der SPD als für die Koalition „nicht hilfreich“. Wenn Schönbohm keine Alternative zur Großen Koalition sehe, könne er die SPD nicht ständig angreifen. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte gegenüber den PNN, er verstehe die Aufgeregtheit der SPD nicht und halte sie nicht für gerechtfertigt. Auch Innenminister Jörg Schönbohm sei in den letzten Wochen wiederholt von SPD-Politikern angegriffen worden, Er rate zu mehr Gelassenheit. In Interviews hatte der CDU-Landeschef die „DDR-Mentalität“ in der märkischen SPD beklagt und betont, dass ein großer Teil der Erfahrungen aus der DDR für die Zukunftsgestaltung „nicht besonders geeignet“ sei. Zugleich bekräftigte er sein Ziel, mit der „kleinen DDR“ in Brandenburg Schluss zu machen, wenn er nach der Landtagswahl 2004 Ministerpräsident werden sollte. In der SPD hieß es am Montag, es handele sich offenbar um einen indirekten Angriff Schönbohms auf Platzeck, der sich letzte Woche in einem Grundsatzartikel gegen eine pauschale Verteufelung der Hinterlassenschaften der DDR ausgesprochen hatte. In der SPD wurden auch am Montag Vorwürfe laut, dass Schönbohm offenkundig „nicht in Brandenburg angekommen“ sei. Sozialminister Günter Baaske (SPD) hatte zuvor erklärt, Schönbohm tue sich keinen Gefallen, wenn er die DDR-Erfahrungen der Brandenburger für überflüssig halte. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte am Montag: „Schönbohm schießt Eigentore. Wenn er so weitermacht, wird er unser Wahlhelfer.“ Auch in der CDU erntet Schönbohm nicht nur Zustimmung. Die Einigung im Streit um Sachthemen werde erschwert, hieß es aus der Fraktion. Die SPD werde sich jetzt erst recht stur zeigen. Wegen des Schülerrückgangs will die SPD die Schulformen von bisher drei (Gymnasien, Gesamtschule, Realschule) auf zwei (Gymnasien, Sekundarschule) verringern, was auf Widerstand der CDU stößt. Im Naturschutz will die CDU Standards abschaffen oder auf ein Mindestmaß absenken, was die SPD ablehnt. Für die oppositionelle PDS ist die Regierung handlungsunfähig, weil es SPD und CDU nur noch um die besten Positionen für die Landtagswahl 2004 gehe.

Michael Mara