Brandenburg: Platzeck soll Nachhaltigkeitsbeirat besänftigen

Potsdam - Jetzt muss Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) persönlich ran, um die Wogen zu glätten im Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung, der am 25. Februar erneut zusammenkommen wird. Denn die ersten Monate der Arbeit in diesem Gremium haben einige seiner Mitglieder so weit ernüchtert, dass sie laut darüber nachdachten, das Handtuch zu werfen. Die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit ausgerechnet mit dem Umweltministerium hatten die namhaften Experten der unterschiedlichsten Fachrichtungen tief enttäuscht. Sie fühlten sich bei der Novellierung des brandenburgischen Wassergesetzes düpiert.

Tatsächlich war dem Umweltministerium bereits beim ersten Zusammentreffen des Beirats im März vergangenen Jahres signalisiert worden, dass für das Gremium das Thema Wasser eine große Bedeutung hat. Deswegen hatte es auch dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Und als im Juni dann auf der förmlichen Berufungssitzung Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) wie auch der Chef der Staatskanzlei Clemens Appel (SPD) zuhörten, wurde wiederum erklärt, man wolle sich diesem Thema als erstes widmen. „Allen Anwesenden musste klar sein, dass der Beirat bei dem neuen Wassergesetz informiert sein wollte und beabsichtigte, mit zu reden“ sagt der Klimaforscher Manfred Stock, der Vorsitzende des Gremiums. Tatsächlich aber kam von der Landesregierung zwei Monate nichts. Und Ende August konnten die Mitglieder der Presse entnehmen, dass das Platzeck-Kabinett den Gesetzesentwurf gebilligt und dem Landtag zugeleitet hatte. Die AG Wasser des Beirats resignierte nicht sofort, sondern erarbeitete eine ausführliche Stellungnahme mit massiver Kritik an diesem Entwurf wie auch an dem Vorgehen der Landesregierung, den sie dann auch den Abgeordneten erläuterte.

Auf der nächsten Sitzung des Beirats hörte sich Woidke die empörten Stellungnahmen an und hinterließ den Eindruck, es könne auch im Ministerium selbst noch einmal überlegt werden, ob die Vorstellungen des Nachhaltigkeitsbeirats nicht doch noch in das Gesetzesvorhaben einfließen. Kaum aber hatte der Minister den Raum verlassen, erklärte sein Referatsleiter, er denke gar nicht daran und überlasse es dem Landtag, ob der die Sache weiter verfolge.

„Wir waren daraufhin sehr enttäuscht“, sagt die Grünen-Politikerin und Umweltmedizinerin Elke Seidel aus Beelitz, die als Beiratsmitglied in der AG Wasser unter erheblichem Zeitdruck mit gearbeitet hatte. „Ich dachte mir danach, die Mitarbeit in einem Gremium der Landesregierung macht so keinen Sinn“, erklärt das Beiratsmitglied Rolf Kreibich. Der einstige Präsident der FU Berlin leitet jetzt ein Institut zur Zukunftsforschung und Technologiebewertung. Allmählich gewann dann auch Platzecks Staatskanzlei den Eindruck, dass da etwas grundsätzlich schief laufen könnte. Also wurde dem Beiratsvorsitzenden die Botschaft übermittelt, der Chef persönlich werde vorbeischauen bei der nächsten Sitzung am 25. Februar. Denn der Beirat hat als nächsten Schwerpunkt eine höchst umstrittene Angelegenheit: die Energiepolitik des Landes.

Umweltminister Woidke wird auch kommen, sagt sein Sprecher. Und die im Beirat kursierende Information, dass er ursprünglich eine Brüsselreise für diesen Termin plante, sei falsch. Johann Legner